 Bodo Ramelow: Klausur der Föderalismuskommission offenbart erhebliche Differenzen
Geschrieben am 14-09-2007 |
Berlin (ots) - Zur Klausurtagung der Kommission für die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission:
Die Klausur der Föderalismuskommission hat in allen wesentlichen
Fragen - Schuldenbremsen, Entschuldungsfonds, Steuerwettbewerb und
Länderfinanzausgleich - erhebliche Konflikte sowohl zwischen den
Koalitionsfraktionen als auch den einzelnen Bundesländern offenbart.
Obwohl sich die Vorsitzenden der Kommmission, Struck und Oettinger
sowie Finanzminister Peer Steinbrück sichtlich bemühten, die
grundsätzliche Übereinstimmung zu beschwören, die es bei der
Einführung von neuen Kreditgrenzen im Grundgesetz gäbe, ist der Weg
dahin völlig offen.
Die LINKE teilt dabei im Grundsatz die Forderungen, die aus dem
Kreis der ärmeren Bundesländer erhoben wurden, ihnen in einem
Entschuldungsfonds einen Teil ihrer Altlasten abzunehmen. Das ist
eine der Kernfragen der Reform. Ihre Lösung wird derzeit aus unserer
Sicht aus zwei Richtungen blockiert: Zum einen, durch die Weigerung
von Finanzminister Steinbrück, dass sich der Bund an einem
Entschuldungsfonds beteiligt. Zum anderen, durch das Junktim von
Ministerpräsident Oettinger, dass die ärmeren Länder im Gegenzug zu
einer Teilentschuldung mehr Steuerwettbewerb auch bei der Lohnsteuer
und der Körperschaftssteuer akzeptieren müssten.
Die LINKE verkennt den Handlungsbedarf bei der Bewältigung der
wachsenden Staatsverschuldung nicht. Wir wollen aber auch, dass in
der Kommission nicht nur über die Bewältigung von Altlasten, sondern
auch über die bessere Finanzierung der Bildung als der zentralen
Zukunftsaufgabe der Republik gesprochen wird. Deshalb haben wir in
der Klausur Eckpunkte für einen nationalen Bildungspakt vorgelegt.
Als erster Schritt dahin sollte in der Föderalismusreform die
Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Art. 91b
Grundgesetz vereinbart werden.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92781
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen / Sächsische CDU-Politiker sehen Milbradt noch nicht als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2009 Halle (ots) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz sieht in dem sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Georg Milbradt nicht zwangsläufig den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Jahr 2009. "Ich sehe in dem Parteitag vorrangig eine Entscheidung darüber, wer Parteivorsitzender wird, und weniger darüber, wer 2009 Spitzenkandidat wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf den CDU-Landesparteitag am Samstag in Mittweida. "Wir mehr...
- Guido Westerwelle, FDP Parteivorsitzender, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" Thema: Halbzeit für Rot-Schwarz / am Montag, den 17. September 2007, um 23:30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Am Montag, den 17. September 2007, ist Guido Westerwelle, FDP Partei- und Fraktionsvorsitzender, zu Gast bei "Was erlauben Strunz" um 23:30 Uhr auf N24. Thema: Halbzeit für Rot-Schwarz - Etappensieg oder der Anfang vom Ende? Wie viel Kraft hat die Regierung noch und was kommt auf die Menschen zu? Diese und andere Fragen stellt Moderator und "Bild am Sonntag"-Chefredakteur Claus Strunz am Montagabend seinem Gast, dem FDP Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. "Was erlauben Strunz" - immer montags um mehr...
- Fromme: Unterstützung aus Baden-Württemberg für "Zentrum gegen Vertreibungen" beispielgebend Berlin (ots) - Anlässlich der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech zugesagten symbolischen Anzahlung für ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Die Erklärung des Ministerrats von Baden-Württemberg unter der Führung von Ministerpräsident Günther Oettinger, den Betrag von 100.000 Euro als symbolische Anzahlung für ein "Zentrum gegen mehr...
- Reiche: Höhe der Strompreise darf keine soziale Frage werden Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Höhe der Strompreise erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Der noch zu schwache Wettbewerb auf dem Strommarkt ist hierfür eine wesentliche Ursache. Für viele Menschen, insbesondere für Familien, sind die gestiegenen Strompreise inzwischen eine große Belastung. Die Höhe der Strompreise darf jedoch keine soziale Frage werden. Deshalb ist der Wettbewerb mehr...
- International Campaign for Tibet begrüßt Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama - enorm wichtiges Zeichen der Unterstützung für Tibet Berlin (ots) - Berlin. Die International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) begrüßt das angekündigte Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama, das am 23. September in Berlin stattfinden soll. "Das Treffen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für Tibet und insbesondere für die Politik des Dalai Lama", erklärte heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller in Berlin. "Die Tibeter brauchen mehr denn je internationale Unterstützung und Deutschland kann eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen", so Müller weiter. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
