LVZ: Milbradt will mit personellem Befreiungsschlag beeindrucken / Staatskanzlei-Chef Winkler soll geopfert werden / Widerständler planen eine "Bellheimer-Initiative"

Leipzig (ots) - Im Fall seiner Wiederwahl als CDU-Chef möchte
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt mit einem "politischen
Befreiungsschlag" die Debatte um politische Fehler während der
vergangenen Krisen beenden und einen Neuanfang versprechen. Nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die
sich auf mit Sondierungsgesprächen beauftragte Politiker beruft, soll
mit dem bisherigen Chef der Staatskanzlei, Hermann Winkler (CDU),
derjenige aus der Regierung ausscheiden, dem öffentlich und intern
schwere Management-Fehler in Krisen- und Affärenfragen angelastet
werden. Winkler solle auch keine andere Regierungsverwendung
angeboten werden.

An seiner Stelle soll der frühere Stratege, Strippenzieher und
Sprecher an der Seite von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf,
Michael Sagurna, das Angebot erhalten, Chef der Staatskanzlei und
Informationsdirektor de luxe zu werden. Damit erhoffe man sich auch
ein Ruhe-Signal in Richtung des alten Biedenkopf-Lagers.

Noch offen sei die Besetzung des Finanzministeriums. Dafür käme
"eine interessante Person von außerhalb" in Frage. Bedauert wird in
diesem Zusammenhang, dass CDU-Vize und Kultusminister Steffen Flath
mit dem Hinweis, er wolle sich nicht abgeschoben fühlen, Milbradts
Angebot abgelehnt habe, sich um die CDU-Fraktionsspitze im Landtag zu
bewerben. Angestrebt werde auch eine Neubesetzung des Posten des
Landtagspräsidenten.

Während Milbradt und seine Gefolgsleute zum Parteitag
Entschlossenheit demonstrieren wollen, sind, nach weiteren
Informationen der Zeitung, andere Parteikreise, darunter aktive und
ruheständlerische CDU-Politiker aus Bund und Land, dabei, einen
personellen Neubeginn ohne Milbradt mit Blick auf die Landtagswahl
2009 zu organisieren. Ein freiwilliger Rückzug Milbradts in den
kommenden zwei Jahren sei Voraussetzung für eine "nationale
Kraftanstrengung" 2009, um Sachsen "als Leuchtturm" des Aufbaus in
Deutschland zu erhalten und kurze Zeit vor der Bundestagswahl 2009
auch den Wahlerfolg von Kanzlerin Angela Merkel insbesondere im
kritischen Osten abzusichern. CDU-intern wird bereits von einer
"Bellheimer-Initiative" geredet. Unter den Namen als denkbare
Unterstützer für einen Entscheidungswahlkampf im Herbst 2009 werden
die früheren Regierungschef Lothar Späth, Kurt Biedenkopf und auch
Helmut Kohl genannt.

Die anhaltende instabil wirkende Führungs- und Koalitionslage in
Sachsen, dem einstigen "Musterland der Union", könnte
schlimmstenfalls dazu führen, dass die politische aber auch die
finanzielle Solidarität, auch abgebildet im Solidarpakt bis 2019,
"komplett ins Rutschen gerät", heißt es. Aktive dieser CDU-internen
Gruppe beklagen, dass die CDU in Sachsen ihre Funktion als
Stabilisierungselement im Osten zu verlieren drohe. Ermuntert fühlt
man sich durch Sorgen seitens der Spitze der Bundes-CDU, dass die
politische Ausgangslage angesichts der Erfolge der Linkspartei, des
Erstarkens der NPD und der Länder übergreifenden CDU-Führungsprobleme
trotz großer Popularität von Kanzlerin Merkel dazu führen könnte,
dass der Osten rot oder zumindest politisch instabil werden könnte.
Auch deshalb brauche man für 2009 "frischen Wind".
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gilt danach als gesetzt für
die Nachfolge als Ministerpräsidenten-Kandidat. Bei einer solchen
Konstellation solle der bisherige Kultusminister und CDU-Vize Steffen
Flath das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernehmen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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