 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Grüne stehlen sich aus der Verantwortung
Geschrieben am 15-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Sonderparteitags von Bündnis '90/Die
Grünen zum Thema Afghanistan erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Grünen haben heute wieder eines beweisen: auf sie ist kein
Verlass. Ihr außenpolitischer Schlingerkurs geht weiter. Die
Parteispitze muss vor der Basis kapitulieren. Mit der
Parteitagsempfehlung, gegen Operation Enduring Freedom und das
Isaf-Mandat zu stimmen, stehlen sich die Grünen aus der
Verantwortung, für Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan zu
sorgen.
Die Grünen fordern einen Strategiewechsel und mehr zivile Hilfe.
Mit dem "Nein" zum Afghanistaneinsatz lehnen sie aber faktisch auch
den zivilen Wiederaufbau ab. Die pseudo-pazifistische
Zurück-zu-den-Wurzeln-Strategie der grünen Basis ist in Wirklichkeit
ein verheerendes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an die
unverzichtbaren Aufbauhelfer und an die afghanische Bevölkerung.
Die Taktik der Grünen ist durchsichtig: Die Kritik am
Tornado-Einsatz dient als Vorwand, um das fehlende außenpolitische
Rückgrat zu verstecken. Mit ihrer blauäugigen Friedenspolitik
balsamieren die Parteitagsdelegierten zwar die pazifistische Seele
der Partei, dem Rest der Welt beweisen sie nur ihre außenpolitische
Verantwortungslosigkeit.
Deutschland steht als verlässlicher Bündnispartner in der
internationalen Verantwortung. Wir können Afghanistan nicht sich und
den Terroristen überlassen. Natürlich muss der Einsatz eines Tages zu
Ende gehen, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verlängerung der drei
Afghanistanmandate ohne verantwortbare Alternative.
Mit der heutigen Entscheidung rücken grüne Jamaika-Illusionen in
unendliche Ferne.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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