BGA zur Erbschaftsteuer: Unternehmensübergang ohne Steuerbelastung ermöglichen!

Berlin (ots) - "Der Handel fordert die Große Koalition auf, den
Übergang von Unternehmen auf einen Nachfolger ohne
Erbschaftsteuerbelastung zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag
vorgesehen ist. Deutschland braucht engagierte Unternehmer für
Wachstum und Beschäftigung. Deswegen geht es nicht um Steuergeschenke
für Unternehmen, sondern um die Investition in den Fortbestand von
Arbeitplätzen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA),
anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beratungen zur Reform der
Unternehmensteuer.

"Das Ziel, den Unternehmensübergang zu erleichtern, in dem die
Erbschaftsteuer nach einem festgelegten Zeitraum der
Unternehmensfortführung entfalle, darf nicht vorschnell aufgegeben
werden. Gerade mittlere und größere Personenunternehmen bauen auf
dieses erklärte Ziel der großen Koalition. Die Verschonung von
Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer ist ein wichtiges und
unverzichtbares Signal an den Mittelstand, dass die Politik zu ihren
Versprechen auch steht. Rechtliche Bedenken müssen ernst genommen
werden, doch dürfen diese nicht als Alibi missbraucht werden,
sinnvolle und richtige Regelungen zu torpedieren", warnt Börner und
verweist exemplarisch darauf, dass allein die zwei Prozent größten
Unternehmen im deutschen Groß- und Außenhandel fast die Hälfe der
Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen. Dies müsse seinen
Niederschlag bei der Reform der Erbschaftsteuer finden.

"Aktuell diskutierte Alternativen aus einer Kombination von
Freibeträgen und darauf aufsetzenden Steuerzahlungen verfehlen
bislang die im Koalitionsvertrag verankerte Zielsetzung", so die
Zwischenbewertung Börners zu jüngsten politischen Überlegungen. Es
könne nicht angehen, dass die mittleren und größeren
Familienunternehmen die erbschaftsteuerliche Umverteilung
finanzieren. Dies habe das Bundesverfassungsgericht sicherlich nicht
vorgeschrieben. "Maßstab einer Erbschaftsteuerreform muss die
Praktikabilität für alle Unternehmensgrößen sein verbunden mit einer
attraktiven Verschonungsregelung zur Erleichterung des
Unternehmensübergangs", so Börner abschließend.

57, Berlin, 17. September 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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