 Gehb: Ex-Justizministerin unfähig, Urteil zu lesen
Geschrieben am 17-09-2007 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen der ehemaligen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
(Flugzeug-Abschüsse/Interview Bundesverteidigungsminister) erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Jürgen Gehb MdB:
Als Rechtspolitikerin hat sich die ehemalige
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger völlig
disqualifiziert, da sie zum wiederholten Male die falsche Behauptung
verbreitet, das Bundesverfassungsgericht habe einen Abschuss
verboten. Wer als verantwortliche FDP-Rechtspolitikerin die Bürger so
täuscht, weil man unfähig ist oder gar wissentlich falsch ein Urteil
liest, sollte sich aus der Rechtspolitik verabschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.02.2006 die vom Gesetzgeber
ex ante eingeräumte Erlaubnis für nichtig erklärt, aber damit nicht
einen Abschuss verboten! Eine ex post Betrachtung unter politischen
und strafrechtlichen Gesichtspunkten ist bewusst offen gelassen
worden (Randnummer 130: "Dabei ist hier nicht zu entscheiden, wie ein
gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn bezogene Anordnung
strafrechtlich zu beurteilen wären").
Nach dieser Entscheidung kann allerdings nicht mehr die
Gewissensnot von Kampfpiloten, Polizisten oder Ministern vorab durch
einen einfach-gesetzlichen Erlaubnistatbestand minimiert werden. In
dramatischen Situationen werden sie verantwortlich entscheiden müssen
und sich anschließend rechtfertigen müssen (Straflosigkeit bei
"übergesetzlichen Notstand"). Geradezu abwegig ist in diesem
Zusammenhang, von Mord zu reden. Ungeachtet der juristischen
Unhaltbarkeit eines solchen Vorwurfs werden mit solchen Äußerungen
die Grenzen der politischen Auseinandersetzung in unerträglicher
Weise überschritten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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