Lausitzer Rundschau: Die Bahnreform und die Bundesländer Am Osten vorbei

Cottbus (ots) - Es war bezeichnend, dass gestern zwei
Verkehrsminister aus den neuen Ländern in dem Trio zu finden waren,
das ein überaus kritisches Gutachten zu den Privatisierungsplänen für
die Bahn vorstellte. Denn tatsächlich ist diese Reform gerade für die
wesentlich weniger besiedelten Flächenstaaten im Osten der Republik
eine große Gefahr.
Sie wird jetzt ausgerechnet von dem Minister vorangetrieben, der
nicht nur für den Verkehr, sondern auch noch für den Aufbau Ost
verantwortlich ist. Der hat sich heillos in dem Ehrgeiz verstrickt,
endlich das lange besprochene Projekt zustande zu bringen.
Notwendig ist dafür aus seiner Sicht, dass der Bahn geholfen wird,
als weltweit agierender Konzern konkurrenzfähig zu bleiben. Das
zunächst einleuchtende Konzept der Ertüchtigung für den Wettbewerb
beispielsweise mit den europäischen Staatsbahnen lebt auch davon,
dass dem Unternehmen weitreichende Freiheiten im Umgang mit
Subventionen gestattet werden.
Tiefensees Pläne werten Kritiker als Einladung zum Missbrauch all der
Mittel, die der Bund und die Länder für den öffentlichen Nahverkehr,
für die Trassen und Bahnhöfe bereitstellen. Sie würden dann
insbesondere im Osten Deutschlands sehr schnell zu einer Ausdünnung
der Fahrpläne, zur Stilllegung vieler Strecken und Stationen führen
und nicht etwa die Fläche, sondern die Bevölkerungsdichte zum
wichtigsten Kriterium des Schienenverkehrs machen.
Deswegen auch ist der Widerstand beispielsweise des Potsdamer
Verkehrsministers Dellmann gut nachvollziehbar. Die Bahnreform birgt
gerade für sein Land sehr hohe Risiken.
Zu den Bedenken kommt das Misstrauen gegenüber einem Konzern, dessen
politische Strippenzieherei von einer gewissen Schamlosigkeit geprägt
ist. Bahnchef Mehdorn, genau genommen nur oberster Angestellter eines
bundeseigenen Unternehmens, hat keinerlei Skrupel, mit jedem auch nur
denkbaren Manöver seine Interessen gegenüber den zumeist anfälligen
Landesregierungen durchzusetzen. Die Stillosigkeit, mit der er den
Dellmann-Vorgänger Meyer für seine Sache verpflichtete, zeigt, dass
der Bahnchef wenig hält von dem öffentlichen Auftrag, der mit seinem
Managerjob verbunden ist.
Für eine durchdachte Verkehrspolitik ist gerade im Osten eine andere
Reform und eine andere, offene Debatte notwendig. Es wäre gut, wenn
die Kabinette in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Schwerin und Erfurt
hart bleiben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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