 Rheinische Post: Debatte über Abschuss nötig
Geschrieben am 17-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz
Der Fall fordert die Reflexe geradezu heraus: Das Grundgesetz
verbietet laut Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen voll
mit unschuldigen Menschen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung
sagt, er werde den Abschussbefehl zur Not trotzdem geben. Also kann
man sich nur an den Kopf fassen, den Minister zur Ordnung rufen, oder
am besten gleich seinen Rücktritt fordern. Man kann sich aber auch
vorstellen, welche Debatte wir hätten, wenn ein entführter Jet in ein
Fußballstadion gesteuert worden wäre, 60.000Opfer zu beklagen wären
und sich dann herausstellte, dass die Sicherheitsbehörden minutenlang
genau gewusst hätten, dass die Terroristen schon viele Passagiere
getötet hätten und durch nichts von ihrem grauenhaften Werk
abzuhalten gewesen wären. Außer per Abschuss durch Bundeswehr-Jets.
Sehr zu Recht würden wir dann die Frage stellen, ob sich
verantwortliche Politik achselzuckend hinter einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtes verstecken darf. Sie darf es nicht. Und was die
Sache noch komplizierter macht: Die Richter haben nicht apodiktisch
den Schutz tausender Menschen vor Terroristen verboten. Sie haben
"nur" dicke Pfosten eingeschlagen, die das Recht auf Leben und Würde
markieren. Zwischen diesen Pfosten hindurch führt ein schwieriger
Weg. Union und SPD müssen ihn finden.
Originaltext: Rheinische Post
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