Vaatz/Vogel: Aufbau Ost auf gutem Weg

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befragung der
Bundesregierung zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
2007 erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung,
Volkmar Vogel MdB:

Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr -
das hohe Wachstum des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent
und die Verringerung der Arbeitslosenquote auf 17,3 Prozent gegenüber
18,3 Prozent in 2005 - belegen, dass die Neuen Länder auf einem guten
Weg sind.

Mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Maßnahmen
hat die Bundesregierung die konjunkturellen Impulse deutlich
verstärkt und einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Neuen
Länder geleistet.

Wir sind noch lange nicht am Ziel: Die Wirtschaftsleistung lag
2006 erst bei rund zwei Dritteln (67,3 Prozent), die Steuerkraft der
Neuen Länder bei 37,8 Prozent und die Arbeitnehmereinkommen bei 77
Prozent der entsprechend westdeutschen Daten.

Es war deshalb wichtig, dass die Koalitionsparteien gleich zu
Anfang mit ihrem Bekenntnis zum Solidarpakt II den Ländern und der
ostdeutschen Wirtschaft Planungssicherheit gegeben haben.

Wir müssen alle unsere Bürger mitnehmen. Deshalb begrüßen wir
insbesondere die zahlreichen Reformmaßnahmen der Bundesregierung zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachtet die Bürgerarbeit als eine
ausgezeichnete Ergänzung zu den beiden Bundesprogrammen
"JobPerspektive" und "Kommunal-Kombi-Lohn".

Schließlich ist es der Union endlich auch gelungen eine
Opferpension einzuführen. Jetzt werden nach Aussage der
Bundesregierung ca. 42.000 SED-Haftopfer eine monatliche Zuwendung in
Höhe von 250 Euro, im Jahr also 3.000 Euro erhalten.

126 Mio. Euro stellt der Bundeshaushalt zur Verbesserung von
SED-Opfern bereit. Dies ist ein Schritt zur Wiedergutmachung von
Unrecht. Er bedeutet jedoch noch nicht das Ende unserer Bemühungen
Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die während der DDR-Zeit oder im
Zuge der Rechtsangleichung seit 1990 entstanden sind.

Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum zu verstetigen.
Voraussetzung dafür bleibt auch zukünftig eine hohe
Investitionsförderung.

Wir begrüßen daher die Ankündigung der Bundesregierung, die
Investitionszulage zu verlängern und setzen uns für die
gleichbleibende Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Regionale
Wirtschaftsstruktur ein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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