Pfeiffer: Zerschlagung ist kein Allheilmittel - Union fordert erweitertes Drittes Binnenmarktpaket

Berlin (ots) - Zur den Vorschlägen der EU-Kommission für ein
Drittes Energiebinnenmarktpaket erklärt der Koordinator in
Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt die Absichten der EU-Kommission mit dem
Dritten Binnenmarktpaket Wettbewerb und Marktintegration
voranzubringen. Nur funktionierender Wettbewerb bringt bezahlbare
Energiepreise für Bürger und Unternehmen. Im Ziel sind wir uns daher
mit der EU-Kommission einig. Zahlreiche Punkte des Pakets sind
richtig und wichtig, wie etwa die Investitionsschutzklausel, die
ausländischen Staatsfonds und Unternehmen eine Übernahme der Strom-
und Gasnetze erschwert.

Doch der zentrale Kern des Pakets ist aus unserer Sicht zu eng
geschnürt. Die EU-Kommission stellt die Mitgliedsstaaten vor die
Wahl, ihre Versorgungsunternehmen eigentumsrechtlich aufzutrennen
oder den Netzbetrieb einem Treuhänder zu übergeben. Aus unserer Sicht
eindeutig zu wenig.

Die rechtliche Zerschlagung der Unternehmen ist kein Allheilmittel
auch wenn die EU-Kommission dies so verkauft. Deutschland braucht
Instrumente, die zügig greifen, um den Wettbewerb voranzubringen. Die
eigentumsrechtliche Trennung träfe Deutschland in einer Phase, wo das
zweite Binnenmarktpaket noch in der Umsetzung ist. Wir würden zum
dritten Sprung ansetzen, ohne zu wissen, wo wir nach dem zweiten
gelandet sind.

Weitere wichtige Gründe gegen die vollständige
Eigentumsentflechtung sind:
- Stillstand beim Wettbewerb, da Jahre verloren gehen mit politischen
und rechtlichen Auseinadersetzungen über die Entflechtung,
- Mitgliedsstaaten wie Deutschland mit privaten Unternehmen im
Energiesektor wären benachteiligt, da die EU-Kommission den Besitz
von Netz und Produktion in staatlicher Hand akzeptiert,
- eine Zerschlagung gewährleistet nicht automatisch freien und fairen
Netzzugang, so dass die Regulierung der Netze weiterhin bestehen
bleiben muss.

Die Brüsseler Pläne bieten zum "Ownership Unbundling" mit dem
ISO-Modell leider keine echte Alternative. Dabei bleiben die Netze
zwar im Besitz der Verbundunternehmen, doch wird deren Verwaltung
einem unabhängigen Treuhänder übergeben. Das ist nicht nur viel zu
aufwändig und bürokratisch, sondern nicht praktikabel. Italien hat
aus diesen Gründen seine ISO-Verwaltung der Netze abgeschafft.

Wir fordern, das Dritte Binnenmarktpaket zu erweitern. Eine
nationale Ausgestaltung darf nicht eingeengt sein, denn die
Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten ist unterschiedlich. Auch wenn
in zahlreichen Mitgliedsländern das "Ownership Unbundling" bereits
umgesetzt ist, so kann Brüssel nicht alle über einen Kamm scheren.
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, weitere
Entflechtungsoptionen durchzusetzen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat ein schlagkräftiges Paket zur
Beschleunigung des Wettbewerbs auf den Weg gebracht. Mit der
Anreizregulierung, Kraftwerksanschlussverordnung und einem
verschärften Kartellrecht werden wir in kurzer Zeit mehr erreichen,
als mit einem langatmigen Verfahren, um die strikte Trennung von Netz
und Produktion durchzusetzen. Sie ist allenfalls eine allerletzte
Möglichkeit, wenn der Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt in Zukunft
ausbleibt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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