 Reiche: Entflechtung ist keine Garantie für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise
Geschrieben am 19-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Europäischen
Kommission zum "Energie-Binnenmarktpaket" erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Europa muss weiter
gestärkt werden, um niedrigere Energiepreise für die Verbraucher zu
erreichen. Die Entflechtung von Erzeugung und Netzbetrieb ist aber
keine Garantie für mehr Wettbewerb und niedrigere Energiepreise.
Denn wie die die Energieversorger werden auch mögliche Investoren,
die die Netze kaufen sollen, Gewinne machen wollen. Darüber hinaus
gibt es keine Gewähr dafür, dass sie die Netze qualitativ besser und
günstiger betreiben, als es bisher die Energieversorger machen. Auch
führt eine Abtrennung der Netze nicht zwangsläufig zu mehr
Wettbewerb, da einen Kauf nur eine geringe Anzahl von Großinvestoren
stemmen könnte. Ob von einer Entflechtung eine Verbesserung des
Netzanschlusses und den Netzausbau zu erwarten sind, ist ungewiss.
Diese Punkte sind jedoch zentral sind für mehr Wettbewerb und nur
durch eine bessere Regulierung zu erreichen.
Deshalb ist der in Deutschland eingeschlagene Weg einer stärkeren
Regulierung fortzusetzen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen der
Bundesregierung beginnen zu greifen: Die Netznutzungsentgelte wurden
von der Regulierungsbehörde deutlich gesenkt, immer mehr Menschen
Wechseln ihren Strom- und Gasanbieter. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung
von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung hat die
Bundesregierung einen weiteren Baustein für mehr Wettbewerb auf den
Weg gebracht. Dieses Gesetz werden wir in den kommenden Wochen im
Bundestag beraten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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