Kampeter: Schloss bauen - Fragen klären

Berlin (ots) - Für die Beratungen über den Schlossneubau im
Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Das Berliner Stadtschloss wird gebaut. An der Umsetzung des
Bundestagsbeschlusses besteht kein Zweifel. Vor dem Beginn des
Projektes müssen allerdings aus haushaltspolitischer Sicht noch
einige zentrale Fragen geklärt werden. Dies wurde in der Sitzung des
Haushaltsausschusses deutlich.

Die Kosten des Projektes in der Endausbaustufe sind noch zu
klären. Der Eindruck, dass die jetzigen Planungen zu Kosten unter der
Grenze von 670 Mio. Euro führen, ist offenbar nicht richtig. Vielmehr
hat die Herausnahme bestimmter Teile aus der Baukostenschätzung zu
einer fiktiven Absenkung geführt. Realistischerweise werden die
Baukosten in der Endausbaustufe die prognostizierten 670 Mio. Euro
deutlich überschreiten.

Die Möglichkeiten zu einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur
Errichtung des Schlossgebäudes sind offenkundig noch nicht
hinreichend ausgelotet worden. Ein Beginn von Planungen und
Architekturwettbewerb vor der Klärung einer solch zentralen Frage
scheint ein gewisses zusätzliches Haushaltsrisiko in sich zu bergen
und sollte nicht vorgenommen werden.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages muss umgesetzt werden.
Dies schließt auch die historische Fassade ein. Vor diesem
Hintergrund sind unpräzise Formulierungen aus dem Ausschreibungstext
zu überarbeiten. Die Haushaltsermächtigung ist klar. Sie gilt nur für
die Berücksichtigung der historischen Fassade an zumindest drei
Seiten.

Die Anteile Dritter sind vor der politischen Entscheidung für das
Projekt abzusichern. Dies gilt sowohl für den Landesanteil von Berlin
als auch für die privaten Spenden. Der Bund darf sich hier nicht in
eine Haftungssituation für die Endausbaustufe begeben. Die
Erfahrungen mit der Sanierung der Staatsoper zeigen eine Tendenz zur
vollständigen Überwälzung von Kosten auf den Bund. Dies muss
ausgeschlossen sein.

Auf Antrag der Koalitionsfraktion hat der Haushaltsausschuss
festgelegt, dass die Bundesregierung einen überarbeiteten und
präzisierten Bericht zu den Kosten des Schlossneubaus vorlegt. Die
Vorlage und Befassung des Haushaltsausschusses muss vor Beginn des
Architektenwettbewerbes erfolgen. Angesichts der enormen
Größenordnung dieses Projekts geht die Sorgfalt vor Geschwindigkeit.
Wir stehen sowohl in der Verantwortung gegenüber dem Beschluss des
Deutschen Bundestages, das Schloss neu zu errichten, als auch in der
Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern,
verantwortungsvoll mit den uns übereigneten Geldern umzugehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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