Fischer/Schmitt: Luftverkehr in Deutschland voranbringen

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zum Flughafenpaket der Europäischen Kommission
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, gemeinsam mit dem
zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo
Schmitt MdB:

Mit dem Beschluss zum Flughafenpaket der Europäischen Kommission
möchte der Ausschuss sicherstellen, dass Deutschland als zukunfts-
und wettbewerbsfähiger Luftverkehrsstandort weiter gestärkt wird. Die
Initiative der Kommission ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, erfasst
die derzeitigen und künftigen luftverkehrspolitischen Entwicklungen
und Probleme jedoch nicht umfassend.

Der Verkehrausschuss sprach sich in seinem Beschluss dafür aus,
dass die Entscheidung der Konzentration auf bestimmte Flughäfen bei
der Verkehrsplanung aufgrund der unterschiedlichen nationalen
Gegebenheiten im Flughafenstrukturbereich unbedingt den einzelnen
Mitgliedstaaten obliegen sollte und lehnte damit eine von der
Kommission angestrebte zentralistische Flughafenpolitik ab.

Daneben wurde die Bundesregierung aufgefordert, darauf
hinzuwirken, dass eine Revision der Bodenabfertigungsrichtlinie der
Europäischen Union aus dem Jahr 1996 nicht weiter verfolgt wird. Die
Union ist der Ansicht, dass hierfür derzeit keine Notwendigkeit
besteht und sieht eine weitergehende Öffnung des Marktes im
kritischen Licht der möglichen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter
sowie einem etwaigen Verlust des derzeitigen Sicherheitsniveaus.

Die Forderung der Kommission nach einheitlichen Flughafenentgelten
in Europa hält die Union entgegen, dass sich der derzeitige
Rechtsrahmen zur Festsetzung in der Vergangenheit bewährt hat und
warnt vor einer möglichen Überregulierung. Gleichwohl schlägt die
Union vor, bereits existierende Regulierungsansätze in den
Mitgliedstaaten in Zukunft weiter zu entwickeln.

Insgesamt sieht die Union Deutschland als Luftverkehrsstandort mit
internationalem Potential. Jetzt ist es Zeit die Weichen zu stellen,
damit die deutschen Flughäfen im immer härteren weltweiten Wettbewerb
mithalten und flexibel und schnell auf Veränderungen reagieren
können.

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