 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Flughafenausbau
Geschrieben am 20-09-2007 |
Wiesbaden (ots) - Jetzt ist die Verwirrung perfekt: Das
Nachtflugverbot am Frankfurter
Flughafen kommt, es kommt ein bisschen, es kommt gar nicht. Zwischen
diesen drei Varianten kann auswählen, wer sich mit dem Thema befasst.
Es kommt, sagen die, die sich am Mediationsergebnis festklammern, das
allerdings schon längst nicht mehr Grundlage der laufenden Debatte
ist. Es kommt ein bisschen, sagen Landesregierung und
Landtagsmehrheit. Sie wollen an der "Substanz" dessen festhalten, was
sie ursprünglich versprochen hatten. Was heißt: Es wird ein
durchlöchertes Nachtflugverbot geben, eines mit
Ausnahmegenehmigungen, das damit seinen Namen nicht mehr verdient. Es
kommt gar nicht, sagt der Bundesverkehrsminister, der letztendlich zu
entscheiden hat. Als er merkt, was er damit in der betroffenen Region
angerichtet hat, rudert er schnell zurück und versteckt sich hinter
denen, die in Hessen darüber entscheiden. Ja, was denn nun?
Kurz vor der Ausbauentscheidung durch das Verkehrsministerium in
Wiesbaden ist vollkommen offen, wie der Streit ums Verbot von Flügen
in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr ausgehen wird. Gut möglich, dass
diese Verwirrung gewollt ist und Tiefensees Brief an seinen
hessischen Kollegen nun als Erklärung dafür genutzt wird, warum das
Nachtflugverbot "nur ein bisschen" kommen kann. Denn mit der
Begründung, es könnte ein Bundesinteresse am nächtlichen Flugbetrieb
geben, lassen sich alle Kritiker mundtot machen. Landesregierung und
Landtagsmehrheit könnten sich darauf berufen und schulterzuckend
sagen: Wir wollten ja, es geht aber nicht. Die Leidtragenden sind die
Anwohner, denen seit sieben Jahren vorgegaukelt wird, sie könnten als
Ausgleich für mehr Fluglärm nachts durchschlafen. Wären die
Landespolitiker konsequent und wollten sie glaubwürdig bleiben,
müssten sie sich jetzt von den Ausbauplänen verabschieden. Tun sie
aber nicht. Dass Ausbau und Nachtflugverbot zwei Seiten ein und
derselben Medaille sind, das ist zwar ein schönes (und vielbemühtes)
Bild. Mit der Realität hat es aber nie etwas zu tun gehabt. Der
Ausbau wird kommen, das Nachtflugverbot aber nicht.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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