 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries, unbemannte, von Terroristen entführte Flugzeuge abschließen zu lassen:
Geschrieben am 20-09-2007 |
Bielefeld (ots) - Es ist schon verwunderlich, dass
Justizministerin Brigitte Zypries jetzt darauf hinweist, Union und
SPD seien einig, dass im Fall eines Terrorangriffs nur mit
Terroristen besetzte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Im Zuge
der Amtshilfe für die Polizei könne hier die Bundeswehr tätig werden.
Über die Rechtmäßigkeit solchen Handelns gegen Terroristen - seien
diese allein in Autos oder Flugzeugen unterwegs - ist bisher nicht
diskutiert worden, weil es für den Schutz der Bevölkerung in einem
solchen Fall keine verfassungsrechtlichen Hürden gibt, wie das
Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Eine Klarstellung erwartet Verteidigungsminister Franz Josef Jung
hingegen gerade in der anderen Frage, ob von Terroristen entführte
voll besetzte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Er weist
auf dieses Dilemma hin, dass aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts folgt.
Es ist vielleicht nur schwer zu ertragen, aber dieses Dilemma ist
verfassungsrechtlich sauber nicht zu lösen, ohne dass der Rechtsstaat
seine Prinzipien aufgibt. Vollkommenen Schutz gegen
menschenverachtende Terroristen kann der Rechtsstaat nicht
gewährleisten.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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