Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zur Anhörung im Deutschen Bundestag/ "Vorratsdatenspeicherung ist zu leicht zu umgehen, um effizient zu sein"

Köln (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigen-Anhörung im
Deutschen Bundestag zum "Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"
weist der Verband der deutschen Internetwirtschaft darauf hin, dass
durch das geplante Gesetz der Internetwirtschaft Kosten in Höhe von
205,8 Millionen Euro allein für die Anschaffung von Hard- und
Software entstehen. Dem steht kein entsprechender Nutzen für die
Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus gegenüber. Ein
Ziel, das die Provider selbstverständlich unterstützen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der
deutschen Internetwirtschaft (eco): "Diese Kosten sollen den
überwiegend mittelständischen Unternehmen, die sich in einem
grenzüberschreitenden Markt mit hartem Wettbewerb behaupten müssen,
nicht erstattet werden. Dabei steht jetzt schon fest, dass der weit
überwiegende Teil der betroffenen Unternehmen nie eine Anfrage von
Strafverfolgungsbehörden bekommen wird, weil sie zum Beispiel im
B2B-Bereich tätig sind. Die Internetwirtschaft setzt sich für
effektive Kriminalitätsbekämpfung ein und arbeitet seit Jahren
engagiert mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Die
Vorratsdatenspeicherung ist allerdings zu leicht zu umgehen, um im
Kampf gegen schwere Straftaten effizient zu sein."
Der Gesetzentwurf verpflichtet Telefon- und Internetanbieter, für
sechs Monate flächendeckend und verdachtsunabhängig zu speichern, wer
mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden und
wer wann das Internet genutzt hat. Davon betroffen sind auch
Berufsgeheimnisträger. Außerdem wird der Katalog der Straftaten,
aufgrund derer abgehört werden darf, ausgeweitet.
eco-Vorstand Oliver Süme: "Wir fordern, das Gesetz vorerst zu stoppen
und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Anderenfalls entstehen der Wirtschaft möglicherweise Kosten von über
200 Millionen Euro wegen einer Richtlinie, die vom höchsten
europäischen Gericht für nichtig erklärt wird."

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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