Westdeutsche Zeitung: Was sich China gefallen lassen muss = Von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 23-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Wer tagesaktuelle Aufgeretheiten zum Gradmesser seines politischen Handelns machen würde, wäre bald schon ein Sklave seiner Rücksichtnahmen. Das gilt für die Innenpolitik mit Blick auf die gegebenenfalls konträre öffentliche Meinung ebenso wie für die Außenpolitik. Letztere droht per se durch die Schleifmaschine der Diplomatie ihr Profil zu verlieren.
Nicht so bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat sich als erster deutscher Regierungschef endlich dazu durchgerungen, den Dalai Lama zu empfangen und damit bewusst die Verärgerung Chinas in Kauf zu nehmen. Auch wenn sich Jacques Chirac und George W. Bush schon eher zu dieser symbolischen Geste durchgerungen haben, knüpft Merkel an die Tradition Richard von Weizsäckers an, der 1990 als erstes westliches Staatsoberhaupt das geistige und religiöse Oberhaupt der Tibeter empfing.
Die ängstlichen Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft, durch die aktuelle Verstimmung in Peking könnten die Geschäftsbeziehungen zum Handeslriesen China leiden, sind fehl am Platze. Die Konzerne müssen sich wohl erst noch daran gewöhnen, dass sie mit dem Abtritt von Gerhard Schröder ihren besten Vertriebsmitarbeiter verloren haben. Außenpolitik aber muss immer mehr als die Wahrnehmung wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen sein. In einem freiheitlichen Staat zieht sie ihre Legitimität aus dem konsequenten Eintreten für Freiheits- und Menschenrechte. Die Unbeirrtheit, mit der Angela Merkel dies gegenüber Russland und auch China tut, verschafft ihr einen gehörigen Teil des Respekts, den sie sich bei den Bürgern erworben hat.
Die Chinesen müssen lernen, dass Deutschland nicht die territoriale Einheit Chinas in Frage stellt, wenn es sich für eine kulturelle und religiöse Autonomie des Tibet einsetzt. Die aktuellen Reaktionen wie das verweigerte Treffen mit Justizministerin Zypries gehören zum kontrollierten Folterwerkzeug der chinesischen Diplomatie. Nachteile für die Wirtschaftsbeziehungen, von denen auch der gelbe Riese profitiert, werden daraus nicht erwachsen. Und weil die chinesische Führung auch in der Weltpolitik eine stärkere Rolle einnehmen will, wird sie bald schon wieder die Nähe zur deutschen Bundeskanzlerin suchen.
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