 Ruck/Fischer: Internationalen Druck auf Kabila zur friedlichen Lösung im Kongo erhöhen
Geschrieben am 25-09-2007 |
Berlin (ots) - Zu den anhaltenden Kämpfen und der menschlichen
Katastrophe in der Provinz Kivu in der DR Kongo erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter für Afrika,
Hartwig Fischer MdB:
Der Terror in Kivu muss beendet werden! Seit Ende August liefern
sich Regierungstruppen und Rebellen Kämpfe im Osten des Kongos. Am
schlimmsten trifft es die Zivilbevölkerung: Nach UN-Angaben sind
70.000 Menschen auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden von beiden
Konfliktparteien systematisch vergewaltigt. Die Verbrechen nehmen
schreckliche Ausmaße an!
Präsident Kabila ist aufgefordert, mit friedlichen Mitteln für
Recht und Ordnung zu sorgen - auch in seinen eigenen Reihen. Der
internationale Druck auf ihn muss deshalb verstärkt werden.
Die Vereinten Nationen müssen in dieser Situation schnell und
entschieden handeln. Dazu gehört auch, der UN-Truppe vor Ort (MONUC)
die notwendigen Spielräume in Mandat und Ausstattung ihres Einsatzes
zu verschaffen. Die Europäische Union sollte entsprechende
Initiativen des UN-Sicherheitsrates unterstützen.
Zudem sollte die Volksrepublik China, die gerade einen neuen
Milliardenvertrag mit der kongolesischen Regierung geschlossen hat
und durch ihr wachsendes Engagement in Afrika zunehmend in der
Verantwortung steht, ihren Einfluss nutzen, die kämpfenden Parteien
zu einer Konfliktlösung zu bewegen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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