 stern: Koalitionspolitiker streiten weiter über Abschusspläne Bosbach: "Staat darf nicht wehrlos sein" - Kolbow: "Jung soll besonnen reagieren"
Geschrieben am 26-09-2007 |
Hamburg (ots) - Die Große Koalition streitet weiter über
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und dessen Vorstoss, den
Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs
gesetzlich zu regeln. In der neuen, am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Hamburger Magazins stern hält der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow dem Verteidigungsminister vor,
wer das Vorgehen bei einem eventuellen Entführungsfall im Vorfeld
festlegen wolle, handele "nicht nur unzweckmäßig, sondern sogar
gefährlich". Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum
Luftsicherheitsgesetz sei es nicht mehr möglich, sich "im Voraus auf
das Recht auf übergesetzlichen Notstand zu berufen und dies als
Rechtsgrundlage für den Abschuss zu nehmen", so Kolbow. "Gerade ein
Verteidigungsminister, der eine herausgehobene Verantwortung auch
gegenüber den Soldaten hat", müsse dieses Entscheidungsdilemma
aushalten "und im entsprechenden Fall besonnen und verantwortungsvoll
reagieren".
Dagegen nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Bosbach Jung in Schutz. Wenn terroristische Angriffe auf die
Beseitigung des Gemeinwesens gerichtet seien, dürfe "der Staat nicht
wehrlos sein und unzählige Menschen den Terroristen - und damit dem
Tod - ausliefern", argumentierte Bosbach im stern. Wer gegen einen
Abschuss sei, müsse "überlegen, ob man die Verantwortung für den Tod
Zehntausender übernehmen kann, obwohl sie durch einen Abschuss hätten
gerettet werden können", so Bosbach. "Zumal auch jene Passagiere
sterben würden, um deren Willen man gerade auf den Einsatz von
Waffengewalt verzichtet hat."
Der SPD-Politiker Kolbow wandte sich zudem energisch gegen die von
der Union gewünschte Ausweitung des Verteidigungsbegriffs auf
terroristische Angriffe. Dies sei "kein gangbarer Weg", so der
Fraktionsvize. "Wir führen keinen ,Krieg gegen den Terror', sondern
bekämpfen terroristische Kriminalität."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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