 Lausitzer Rundschau: Der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat Ständige Verantwortung?
Geschrieben am 26-09-2007 |
Cottbus (ots) - Die Regierung Merkel setzt erstaunlicherweise mit
der gleichen Beharrlichkeit den Werbefeldzug für einen ständigen
deutschen Sitz im Sicherheitsrat fort, den der Vorgänger der
Bundeskanzlerin Gerhard Schröder begonnen hatte. Sie wird damit
allerdings genau so wenig Erfolg haben. Denn so überfällig eine
Reform der Strukturen der Weltorganisation ist, so überflüssig ist
es, nach Frankreich und Großbritannien eine weitere Nation aus dem
Kreis der EU in das Gremium zu puschen.
Das Veto-Recht, über das die derzeitigen ständigen fünf Mitglieder
verfügen, auf weitere Regierungen auszuweiten, wäre sowieso die
schlechteste aller Reformüberlegungen. Denn schon jetzt führt dieses
besondere Privileg der einstigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs
dazu, dass wichtige Entscheidungen immer wider hinausgezögert werden.
Das kann im Ernst keiner wollen. Und abschaffen lässt sich der
Veto-Status auch nicht, weil es schlicht nicht denkbar ist, dass alle
fünf heutigen Mitglieder dieses exklusiven Clubs darauf verzichten.
Da wird schon mindestens einer mit Nein votieren. Ein ständiger Sitz
zweiter Klasse aber mag zwar eine ehrenhafte Angelegenheit sein,
hilft aber der deutschen Diplomatie nicht weiter. Viel sinnvoller
wäre da schon eine EU-interne Regelung, die Europa auch in diesem
Gremium mit zwei dauerhaften Vertretern, aber möglichst einer Stimme
sprechen lässt.
Angela Merkel hat den Wunsch nach Dauerpräsenz damit begründet, dass
Berlin auch bereit sei, größere Verantwortung zu übernehmen. Dies ist
trotz der gestiegenen Bedeutung des vereinigten Deutschlands ein
gewagter Gedanke. Denn das Land ist, auch aus einer Reihe gut
nachvollziehbarer Gründe, insgesamt noch lange nicht bereit, etwa im
gleichen Maße wie Frankreich oder Großbritannien weltweit zu
intervenieren.
Dieses Zögern und Zaudern mit der eigenen weltpolitischen Rolle
spiegelt sich in dem Bemühen um eine gemeinsame EU-Außenpolitik
wider. Dieses Ziel sollte weiterhin an erster Stelle stehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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