WVM erreicht im Kartellverfahren Ausgleichsofferte von RWE / Anzeichen für neuen international wettbewerbsfähigen Marktplatz

Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt
die Bereitschaft des Essener Stromkonzerns RWE, den energieintensiven
Industrien in Deutschland einen ersten materiellen Ausgleich für
missbräuchlich überhöhte Strompreise im Jahre 2005 zu gewähren. "Dies
ist ein Zeichen, wieder mehr industriepolitische Verantwortung zu
übernehmen, es ist jedoch noch zu schwach", erklärte
WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.

Die Spitzenorganisation der deutschen NE-Metallindustrie hatte mit
einer Beschwerde beim Bundeskartellamt für die Eröffnung eines
Missbrauchsverfahrens gegen führende Stromversorger gesorgt. Bereits
zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundeskartellamt
festgestellt, dass die Einspreisung von kostenlos ausgegebenen
Emissionszertifikaten in den Strompreis weitgehend unberechtigt sei
und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstelle. Mit
der jetzt angebotenen Verpflichtungszusage der RWE öffne sich ein
pragmatischer Weg, ungerechtfertigte Gewinne an die industriellen
Stromverbraucher zumindest zum Teil zurückzuerstatten und einen
zusätzlichen börsen-unabhängigen Marktplatz für Industriestrom
aufzubauen, erklärte Kneer.

Die Zusage von RWE zeichne sich durch mehr Transparenz aus und
verzichte auf die Einpreisung kostenlos zugeteilter CO2-Zertifikate.
Die WVM hofft, dass dies endlich ein Schritt in Richtung
international wettbewerbsfähiger Strompreise für die energieintensive
Industrie in Deutschland ist.

Die von RWE vorgeschlagene Auktionierung könne auch für andere
Energiekonzerne ein Modell unter mehreren denkbaren für transparente
Märkte sein. In der vorliegenden Form sei das Angebot allerdings vom
Volumen und Nutzerkreis noch unzureichend, um den entstandenen
Schaden auszugleichen. Kneer forderte RWE auf, die für eine
Versteigerung angebotene gesamte Strommenge auf rund 100 Milliarden
Kilowattstunden zu verdoppeln. Erst auf diese Weise zeichne sich ein
angemessener Ausgleich für die von den Stromunternehmen
missbräuchlich erzielten Gewinne ab. Die vorgeschlagene Auktionierung
der Strommengen sollte nach Vorstellungen der WVM von einem
unabhängigen Auktionator vorgenommen werden, der neben fairen
Bedingungen auch eine Überhitzung des neuen Marktplatzes für
Industriestrom verhindert. Der Vorschlag des RWE, die Strommengen für
die energieintensiven Industrien an konkrete Stein- oder
Braunkohlekraftwerke zu binden, sei nicht zwingend, erklärte die WVM.
Wichtiger sei, den Strom so bereitzustellen, dass er sich problemlos
in das so genannte Portfolio-Management der Unternehmen integrieren
lasse und damit zu einer wirtschaftlichen Deckung des Strombedarfs
beitrage.

Angesichts der Industriestrompreise unter anderem in Frankreich,
Italien und Spanien sei mit dem neuen Marktmodell eine Tendenz in
Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit abzusehen, so die WVM.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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