 Kölner Stadt-Anzeiger: Unionsfraktion kritisiert Verzögerungstaktik der SPD in der Reform der Erbschaftssteuer
Geschrieben am 27-09-2007 |
Köln (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren
Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD
erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend
behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen
Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe) in Berlin: "Der Gesetzentwurf muss
spätestens am 16. November vom Bundestag verabschiedet werden, damit
er noch in diesem Jahr im Gesetzblatt steht." Andernfalls sei es
schwer vorstellbar, dass die Neuregelung, wie zwischen Union und SPD
vereinbart, rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 gelte. Stetten fügte
hinzu: "Wenn die SPD den Fahrplan verzögert, brennt bei der
Unionsfraktion die Hütte. Da ist auch die Kanzlerin gefordert,
nötigenfalls ein Machtwort zu sprechen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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