Dött: Feinstaub mit ausgewogenen Maßnahmeplänen reduzieren

Berlin (ots) - Zu dem gestern durch das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig ergangenen Urteil der Zurückverweisung der Klage eines von
hohen Feinstaubbelastungen betroffenen Münchener Bürgers an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Die Belastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Feinstaub ist ein
ernstes Problem. Insoweit ist die am gestrigen Tag durch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffene Entscheidung, die
Klage an die Vorinstanz zurück zu verweisen, nachvollziehbar.

Mit dieser Entscheidung steigt der Druck auf die für die Umsetzung
der Vorgaben zuständigen Bundesländer und die für die Erstellung von
Aktionsplänen verantwortlichen Kommunen. Mit der Erarbeitung und
Umsetzung der geforderten kommunalen Aktionspläne für Bereiche mit
häufigen Grenzwertüberschreitungen kann durch die zuständigen
Behörden vor Ort gewährleistet werden, dass der Schutz der Gesundheit
der Anwohner vor Feinstaub gewährleistet und gleichzeitig die für
Bürger und Wirtschaft wichtige Funktionsfähigkeit der
Verkehrsinfrastruktur gesichert werden.

Den Bundesländern und Kommunen in Bezug auf Feinstaub ein
fehlendes Problembewusstsein anzulasten, verkennt allerdings die
häufig äußerst komplizierte Situation vor Ort. Fahrverbote,
Fahreinschränkungen oder Straßensperrungen haben für Bürger und
Funktionsfähigkeit der betroffenen Städte weit reichende Folgen. Die
Bereitstellung von Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr oder die
Neuanschaffung von schadstoffarmen Fahrzeugen durch die Bürger sind
leider häufig nicht von heute auf morgen möglich.

Wir brauchen eine Reduzierung der Feinstaubemissionen in den
besonders belasteten Bereichen einiger unserer Städte. Aktionismus
der Kommunen, abhängig von der Klagebereitschaft einzelner Anwohner,
kann weder Grundlage einer nachhaltigen Gesundheitsvorsorge noch
Basis für die künftige Nutzung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
sein. Erforderlich sind ausgewogene Aktionspläne für betroffene
Bereiche der Städte. Diese müssen mit Nachdruck entwickelt und
umgesetzt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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