 Westfälische Rundschau: Kommentar Russlands Interesse an der Bahn
Geschrieben am 28-09-2007 |
Dortmund (ots) - Manchmal muss man zugunsten eines Politikers
unterstellen, dass er die Bürger für dämlich hält - weil es ansonsten
auch denkbar wäre, dass er selber, sagen wir es vorsichtig, womöglich
nicht der Hellste ist.
Bundesverkehrsminister Tiefensee etwa hat vor einigen Tagen per
Interview den Sinn der Bahnprivatisierung so erklärt: "Wir erhalten
zusätzlich Geld und damit können wir neue Lokomotiven bestellen." Und
noch schöner: "Wir müssen nicht alles zahlen, sondern wir holen
Partner ins Boot, die uns helfen."
Einer dieser hilfsbereiten Wohltäter hat jetzt sein Interesse an
der deutschen Bahn bekundet: die russischen Staatsbahnen. Zwar finden
es auch andere Investoren reizvoll, sich für einen Spottpreis in
eines der werthaltigsten deutschen Unternehmen einzukaufen. Die
Russen aber machen die Sache besonders anschaulich. Wir stellen uns
also vor, wie künftig der Bahnvorstand zusammensitzt und Lokomotiven
bestellt, und wie die Aktionäre dabei helfen. Wir stellen uns vor,
wie die Investoren aus Moskau darauf drängen, vorrangig den
Nahverkehr im Ruhrgebiet auszubauen und, bittesehr, die Fahrpreise im
Sauerland stabil zu halten. Und wir stellen uns vor, wie Putins
Manager herzlich lachen über die Einfalt deutscher Politiker.
Im Bundestag und in den Ländern wächst jedenfalls die Nervosität.
Selbst schlichtere Gemüter haben inzwischen begriffen, dass legitime
Renditeinteressen privater Investoren sich schlecht mit dem
Versorgungsauftrag des wichtigsten deutschen Staatsunternehmens
vertragen. Dieses Unternehmen aber auch noch dem unmittelbaren
strategischen Einfluss eines anderen Staates auszuliefern grenzt an
Wahnsinn.
Übrigens: Finanzminister Steinbrück prüft derzeit im Auftrag der
Bundesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten, den Zugriff
ausländischer Investoren auf deutsche Schlüsselindustrien zu
begrenzen. Vielleicht redet er darüber ja erst mal mit Parteifreund
Tiefensee.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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