SoVD: Ärztliche Meldepflicht bei "selbstverschuldeten Krankheiten" muss verhindert werden

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die geplante ärztliche
Meldepflicht bei so genannten selbstverschuldeten Krankheiten zu
streichen. Im Referentenentwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes
(PfWG) ist eine Änderung des § 294a SGBV versteckt, die sich auf die
Gesundheitsreform 2007 bezieht und die in keinem Zusammenhang mit der
Pflegereform steht.

Die geplante Neuregelung des § 294 a SGB V sieht vor, dass
Vertragsärzte den Krankenkassen Mitteilung machen müssen, wenn
Patienten Krankheiten "selbst verschuldet" haben. Damit soll die
Umsetzung der entsprechenden Vorschriften des
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ermöglicht werden, wonach Patienten
an den Behandlungskosten beteiligt werden können, wenn sie die
Behandlung "selbst verschuldet" haben. Dies bezieht sich u. a. auf
gesundheitliche Komplikationen nach Schönheitsoperationen,
Tätowierungen oder Piercings.

Der SoVD hat bereits die Einführung des Verschuldensprinzips in
die gesetzliche Krankenversicherung entschieden abgelehnt.
Offensichtlich erweist sich nun die Umsetzung des
Verschuldensprinzips in der Praxis als schwierig, weil die
Krankenkassen bislang nicht nachweisen können, dass eine
"selbstverschuldete Krankheit" vorliegt. Deshalb sollen nun die Ärzte
zum Handlanger der Krankenkassen gemacht werden. Der SoVD lehnt dies
mit allem Nachdruck ab.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht
ausgehöhlt werden soll. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt. Die ärztliche
Meldepflicht für so genannte selbstverschuldete Krankheiten muss
verhindert werden.

Die Meldepflicht für so genannte selbstverschuldete Krankheiten
wäre ein Dammbruch. Denn die Gesundheitsreform 2007 eröffnet auch bei
anderen "selbstverschuldeten Krankheiten" die Möglichkeit, die
Patienten an den Kosten zu beteiligen. Dies ließe sich zum Beispiel
auch auf Raucher oder Übergewichtige anwenden. Damit würde die
Privatisierung gesundheitlicher Risiken weiter vorangetrieben. Das
wäre ein Wendepunkt und der Abschied von der gesetzlichen
Krankenversicherung in ihrer heutigen Form.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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