Klaus Ernst: SPD muss sich von Agenda 2010 verabschieden

Berlin (ots) - Zur Debatte über eine längere Zahlung des
Arbeitslosengeldes I und besseren Schutz des Altersvorsorgevermögens
von Alg II-Beziehern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die Diskussionen in der SPD um eine Verlängerung des
Arbeitslosengelds I für Ältere sind überfällig. Die von ihr zu
verantwortenden Hartz-Gesetze haben Lohndumping, Leiharbeit und
Kinderarmut in ungeahntem Ausmaß gebracht. Unter dem Dogma der
niedrigen Beiträge wurden Leistungen für Arbeitslose gekürzt und die
aktive Beschäftigungspolitik faktisch abgeschafft.

Doch die Ankündigung von Verbesserungen für Arbeitslose bleibt ein
leeres Versprechen, so lange die SPD in der realen Politik die
Arbeitslosenversicherung weiter schleichend zerstört. Hartz IV und
die Tatsache, dass Arbeitnehmer heute nach 12 bzw. 18 Monaten auf das
Niveau des Arbeitslosengelds II gedrückt werden, haben das einstmals
vorbildliche deutsche System der Absicherung von Erwerbslosigkeit
massiv geschwächt. Unter diesen Vorzeichen ist die SPD-Debatte bisher
nur eine Showveranstaltung im Vorfeld der Gewerkschaftstage. Wenn es
die SPD ernst meint, darf sie nicht länger die Union als Vorwand für
die eigene sozialpolitische Unzulänglichkeit vorschieben, sondern sie
muss sich von der Agenda 2010 verabschieden und Mehrheiten für einen
echten sozialen Politikwechsel suchen.

Mit der Linken wäre eine Verlängerung der Leistungsansprüche für
Arbeitslose, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Anhebung der
Regelsätze im Arbeitslosengeld II auf 435 Euro sofort umsetzbar. Wir
werden die Probe aufs Exempel auch diesmal im Parlament machen. Wenn
über unseren gegenfinanzierten Antrag auf eine Anhebung der
Regelsätze abgestimmt wird, dann kann die SPD zeigen, wie weit ihre
neu entdeckte soziale Verantwortung reicht.

Das Geld für höhere Regelsätze und ein längeres Arbeitslosengeld I
ist da. Wenn endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro
eingeführt würde, dann müssten nicht mehr Hunderttausende Menschen,
obwohl sie Vollzeit arbeiten, ergänzendes Arbeitslosengeld beziehen.
8,5 Milliarden, die jetzt für das Arbeitslosengeld II ausgegeben
werden, sind in Wirklichkeit keine Sozialleistung sondern eine
Subvention für Unternehmen, die schlichtweg Lohnkosten sparen wollen.

Originaltext: DIE LINKE
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