 MdB Wolfgang Gehrcke: Weißrussische Oppositionspolitiker sofort freilassen
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur Festnahme des führenden belorussischen
Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch erklärt der Sprecher
für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang
Gehrcke:
Ich fordere die sofortige Freilassung des belorussischen
Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch sowie aller im
Zusammenhang mit Protesten Inhaftierten. Dies habe ich in einem Brief
an den Botschafter der Republik Belarus am heutigen Tage noch einmal
unterstrichen. Insbesondere liegt mir auch am Herzen, dass die
Relegierung von Studentinnen und Studenten sofort zurück genommen
wird.
Die Fraktion DIE LINKE. hat sich in verschiedenen Debatten im
Plenum des Deutschen Bundestages und im Auswärtigen Ausschuss dagegen
ausgesprochen, Belarus aus dem europäischen Dialog auszugrenzen.
Ebenfalls halte ich in diesem Zusammenhang Sanktionen, wie sie von
der Europäischen Union verhängt worden sind, für den falschen Weg.
Abschottungen, freiwillige oder erzwungene, werden den Präsidenten
Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, eher stärken denn schwächen.
Diese Position berechtigt mich umso mehr, energischen Protest
gegen politisch motivierte Verhaftungen und andere Zwangsmaßnahmen
einzulegen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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