 Brauksiepe: Auch auf dem Arbeitsmarkt geht es voran
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA)
bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Herr Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Die Arbeitslosigkeit ist von März auf April um 187.000 auf 4.8
Millionen deutlich zurückgegangen. Trotz dieser positiven Signale am
Arbeitsmarkt "zeichnet sich ein Beschäftigungsaufbau jedoch noch
nicht ab.", so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Frank-J. Weise. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm nach
vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt
gegenüber dem Vormonat um 15.000 ab. Gegenüber dem Vorjahr hat sie
sich um 38.000 verringert. Maßgebend für den Rückgang war laut BA,
dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter unter dem
Vorjahresniveau bleibt. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag
sie mit 25,84 Millionen um 152.000 unter dem Vorjahr.
Alle Akteure der Arbeitsmarktpolitik bleiben daher aufgefordert,
weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Beunruhigend bleibt auch die Entwicklung bei den
Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Über 5 Millionen Menschen erhalten
diese staatliche Fürsorgeleistung, über 900.000 von ihnen sind aber
erwerbstätig und beziehen Alg II zusätzlich zu ihrem
Arbeitseinkommen. Auch die Kosten des Bundes für diese
steuerfinanzierte Leistung steigen bislang von Monat zu Monat an.
Die Regierungskoalitionen werden Anfang Mai daher ein SGB II
Optimierungsgesetz in den Bundestag einbringen, in dem beispielsweise
die Verwaltungsabläufe, der Datenabgleich und die
Missbrauchsbekämpfung verbessert werden. Das geschützte Schonvermögen
soll zugunsten der Altersvorsorge verändert, eine Beweislastumkehr
für nichteheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
eingeführt sowie die Sanktionsregelung verschärft werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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