 Deutliche Mahnung an die Wirtschaftspolitik: Konjunkturfenster für Reformen nutzen! - DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Die Politik muss das Konjunkturfenster jetzt für
Reformen nutzen. Nur dann haben wir auch morgen mehr Wachstum und
Beschäftigung. Das Gutachten der Forschungsinstitute mahnt deshalb zu
Recht Veränderungen an. Der DIHK teilt die Einschätzung, dass eine
Unternehmensteuerreform zur Stärkung Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen jetzt Priorität haben muss.
Die für 2007 beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um drei
Prozentpunkte zur Sanierung der Haushaltskassen geht in die falsche
Richtung. Denn diese kurzfristige Einnahmenerhöhung schmälert de
facto den politischen Handlungsdruck, umfassende Strukturreformen -
vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung -
vorzunehmen. Zudem birgt sie das hohe Risiko, dass der
wirtschaftliche Aufschwung bereits im nächsten Jahr schon wieder
abreißt. Der DIHK rät der Bundesregierung deshalb dringend, zumindest
auf einen Prozentpunkt der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zu
verzichten - und den restlichen Teil vollständig für eine Absenkung
der Lohnzusatzkosten zu verwenden.
Originaltext: DIHK Dt. Industrie- und Handelskammertag
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Volker Treier
030-20308-1504
treier.volker@berlin.dihk.de
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