Westfälische Rundschau: Kommentar "Die SPD und Hartz IV"
Geschrieben am 02-10-2007 |
Dortmund (ots) - Über kaum ein innenpolitisches Thema der vergangenen Jahre ist so viel Unsinn erzählt worden wie über das Thema Hartz IV. Es fängt an mit der Legende, dass die Arbeitsmarktreform das Ergebnis einer weitblickenden strategischen Überlegung des damaligen Bundeskanzlers Schröder gewesen wäre.
Viele der Beteiligten haben die Entstehung der "Agenda 2010" eher als einen Akt der politischen Notwehr erlebt - erzwungen durch miserable Wirtschafts- und Umfragedaten, befeuert durch eine Vielzahl eilig zusammengewürfelter Vorschläge aller möglichen Fachbeamten. Vieles von dieser Agenda war und bleibt richtig. Doch es ist auch historisch falsch, die Agenda als Politik-Konzept zu überhöhen.
Es geht nicht um "Schröders Vermächtnis", wie mancher melodramatisch formulierte, wenn SPD-Chef Beck die Hartz-Gesetze jetzt an einem - zugegeben - wichtigen Punkt korrigieren will. Es geht auch nicht um eine grundlegende Kehrtwende der SPD. Es geht darum, einen Fehler im Reformwerk zu beseitigen, der das Gerechtigkeitsempfinden vor allem der Mittelschichten zutiefst verletzt und die SPD ihrer Basis und ihren Wählern massiv entfremdet hat.
Es waren keineswegs die früheren Sozialhilfe-Empfänger, die durch die Reformen schlechter gestellt wurden - auch wenn derlei Propaganda leider noch heute verfängt. Benachteiligt sind vielmehr jene, die nach langen Arbeitsjahren gezwungen werden, erst einmal alles, was sie sich durch Fleiß erworben haben, aufzuzehren, bevor sie überhaupt staatliche Hilfe erfahren. Deshalb ist es vernünftig, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu erhöhen, zumal, da steigende Einnahmen der Arbeitslosenversicherung eine Ausweitung der Leistung ermöglichen.
Dass auch führende Sozialdemokraten dies vor Jahresfrist noch bestritten haben, sollte sie nicht daran hindern, jetzt das Richtige zu tun. Gute Politik dient den Menschen - nicht den Denkmälern.
Originaltext: Westfälische Rundschau Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58905 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58905.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Westfälische Rundschau Redaktion Telefon: 0231/9573 1253
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
96192
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch SPD kann Linkspartei nicht links überholen Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben. "Wir können die Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag = von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Solidaritätszuschlag - das ist ein lügendes Wort, wie es in der Politik gerne verwendet wird. Räumen wir also mit zwei Vorurteilen auf: 1. Der Solidaritätszuschlag wird nicht, wie oft angenommen, nur von den Wessis aufgebracht, sondern in West und Ost erhoben. 2. Die Einnahmen aus dem Soli wandern nicht in den Aufbau Ost, sondern versickern im Bundeshaushalt. Wer also fordert, den so genannten Solidaritätszuschlag abzusenken oder, besser noch, ganz zu streichen, der kündigt nicht ausgerechnet zum Tag der deutschen Einheit mehr...
- WAZ: Vertrauen verspielt - Kommentar von Angelika Wölk Essen (ots) - Was die Krankenkassen da aufgedeckt haben, ist kaum zu fassen: Da wird mit der Behandlung von Patienten, die eine schwere, oftmals tödlich verlaufende Krankheit haben, gespielt. Es sind Patienten, die eine äußerst schmerz- und leidvolle Therapie durchstehen müssen. Es sind Menschen, die durch die Hölle gehen. Und ausgerechnet mit ihrem Leid und vielleicht sogar mit ihrem Leben kalkulieren die verwickelten Apotheker ihre Gewinnspannen. Das ist ein besonders perfides, verabscheuungswürdiges Verbrechen. Fassungslos macht mehr...
- WAZ: Vorwürfe gegen US-Söldner Hemmungslos - Leitartikel von Lutz Heuken Essen (ots) - Wenn in einem Konflikt die ersten Schüsse fallen, wenn die ersten Toten zu beklagen sind, dann verschwinden letzte menschliche Hemmungen. Dann verwandeln sich auch bislang friedliche Bürger fast übergangslos in skrupellose Mörder. In Europa haben wir dieses Phänomen zuletzt in den Balkankriegen erlebt - mit wachsender Brutalität auf allen Seiten. Und auch im Irak wird der Krieg inzwischen mit menschenverachtender Härte geführt. Fanatische Islamisten und angebliche Befreiungskrieger bekämpfen die Besatzer und deren einheimische mehr...
- WAZ: Tag der deutschen Einheit Es war einmal eine magische Nacht - Leitartikel von Rolf Potthoff Essen (ots) - Atemberaubend war jene Nacht des 9. November 1989. Selbst die Dumpfesten des Volkes traf sie ins Mark. Unfassbare Szenen: Menschen, die glücklich, staunend, unbehelligt Grenzstationen passieren. Und das war doch die bis auf den Tod schärfstbewachte Grenze der Welt. "Berliner tanzen auf der Mauer", schmiedete in jener Nacht die WAZ ihre Schlagzeile zum historischen Tag der Deutschen. Und wie hoffnungsvoll die Zeit damals vibrierte! Stumpf die atomare Bedrohung, überwunden der Kalte Krieg. "Wind of change" der Scorpions war mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|