 Lausitzer Rundschau: Putins Russland
Geschrieben am 03-10-2007 |
Cottbus (ots) - Jetzt hat Wladimir Putin also einige seiner Karten
auf den Tisch gelegt - legen müssen. Denn der Plan, nach dem Ende
seiner Präsidentschaft weiter zu regieren als Ministerpräsident,
braucht einen gewissen Vorlauf. Putin wird nur dann die Fäden in den
Händen behalten können, wenn er über hinreichend Machtmittel verfügt,
seinem Amtsnachfolger das Geschehen zu diktieren. Dafür bedarf es
einer klaren Mehrheit in der Duma und die wiederum erreicht er nur
mit Hilfe einer von ihm kontrollierten Partei. Es wäre die Rückkehr
des Landes zu einer entideologisierten Form der
Einparteienherrschaft. Unbedingt notwendig wäre dann auch die
Fortsetzung und weitere Verschärfung der Politik, die heute schon den
öffentlichen Meinungsstreit weitgehend verhindert. Dazu gehören dann
auch die Kontrolle über die Medienlandschaft, die Gängelung der
Justiz, die staatliche Lenkung der großen Konzerne und ein wild
wuchernder Geheimpolizeiapparat. Dazu gehört auch die Zentralisierung
der Macht, denn auf regionaler wie lokaler Ebene ist in Kürze eine
sichere Mehrheit für die Kremlpartei nicht zu garantieren. Die
Ankündigung Putins ist Garant für eine gewisse Kontinuität und
Stabilität, die aber wenig zu tun hat mit einer offenen, freien
Gesellschaft. Die Rechnung des Kremlherrschers könnte zunächst
aufgehen. Tatsächlich aber bringen solche Tricks auf Kosten der
Verfassung das Land in eine gefährliche Dauerkrise. Der nächste
Präsident wird vom Volk gewählt. Ihn kann Putin nicht ohne
Verwerfungen zu einer Marionette degradieren. Der frühere
Geheimdienstmann wird früher oder später erfahren müssen, dass sein
schlau ausgedachtes Manöver doch nicht aufgeht. Putin macht mit
seinem Versuch, die Macht festzuhalten, den Weg frei für den Putsch
gegen die jetzt noch erkennbaren Restbestände an Demokratie in
Russland.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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