 Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu SPD
Geschrieben am 05-10-2007 |
Mainz (ots) - Wer das Theater um den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden
Kurt Beck zur verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I verfolgt,
gewinnt zunehmend den Eindruck, dass es den Akteuren fast ausnahmslos
um die Sache selbst gar nicht geht. Denn was Beck fordert, ist nicht
nur naheliegend: Unter dem Strich mehr Arbeitslosengeld I für ältere
Beschäftigungslose, die in der Summe auch erheblich höhere Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben als jene, die in jungen
Jahren schon ihren Job verloren. Darum jedoch einen derartigen
Affentanz zu veranstalten oder gar eine grundsätzliche Gefährdung der
Agenda 2010, eine Schändung des Schröder-Nachlasses in
sozialdemokratischen Reihen, zu beklagen, ist haushoch übertrieben.
Zudem gibt es für Becks Vorstoß offenkundig Applaus nicht nur von der
CDU, sondern auch von einer Mehrheit der Bevölkerung, wie das
ZDF-Politbarometer zeigt. Widerpart Becks in dieser Sache ist
Vizekanzler Müntefering, dem Beck insgesamt ein rotes Tuch bedeutet.
Es scheint, als suche der alte Parteigrande jetzt schon die
Entscheidungsschlacht um die K-Frage. Aus seiner Sicht ist Beck zwar
als Parteichef gesetzt; denn der Pfälzer bildet tatsächlich den Leim,
geschönt mit ein paar Tropfen Herzblut, den die SPD braucht, um
einigermaßen zusammenzuhalten. Eine Kanzlerkandidatur aber, eine
erfolgreiche zumal, traut "Münte" dem rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten nicht zu. Da hat er wohl eher den amtierenden
Finanzminister Peer Steinbrück im Sinn, einen politischen
Wiedergänger des immerhin nach wie vor putzmunter lebenden Helmut
Schmidt(-Schnauze). Das muss nicht die einzige Erklärung für den
Versuch sein, SPD-Chef Kurt Beck öffentlich unter Beschuss zu nehmen,
aber es ist eine der derzeit plausibelsten.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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