Westdeutsche Zeitung: Und die Kanzlerin schaut hilflos zu = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Die ganze Republik debattiert: Waren die
Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder zu hart? Welchen Anteil
haben sie am Aufschwung und am überraschend zügigen Abbau der
Arbeitslosigkeit in Deutschland? Sind die Ängste vieler Arbeitnehmer
vor einem Absturz in Hartz IV berechtigt oder hat die Verkürzung des
Arbeitslosengeldes dazu beigetragen, dass auch ältere Arbeitslose
wieder schneller in Lohn und Brot kommen? Die ganze Republik
streitet, nur die Regierungschefin schweigt.
Inzwischen hat sich selbst die ungeduldige Berliner Journalistenmeute
daran gewöhnt, dass im Kanzleramt eine Taktiererin residiert. Sie
scheint das Aussitzen noch zu perfektionieren, das sie bei ihrem
Ziehvater gelernt hat. Zum einen sieht sich Angela Merkel dazu
gezwungen: Als Chefin einer Großen Koalition könnte sie gar keine
Bastapolitik machen. Andererseits fährt sie scheinbar gut damit, bei
den strittigen sozialpolitischen Themen einfach abzutauchen: Während
die SPD im Sog der Linkspartei nach links rückt, besetzt die Union
konkurrenzlos die breite Mitte. Und Angela Merkel selbst genießt
traumhafte Popularitätswerte. Machopolitik à la Schröder sind die
Bürger gründlich leid.
Langsam aber sicher zeichnet sich freilich ab, welchen Preis Merkel
für ihre Weigerung zur Führung bezahlt. Der Streit zwischen Kurt Beck
und Franz Müntefering über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes
für ältere Arbeitnehmer überdeckt, dass die Union ebenfalls gespalten
ist. Selbst in ihrer eigenen Partei ist Merkel nur die Moderatorin,
während Schröder die SPD immer auch als Kanzler führte. So hatte sie
auf dem Dresdner CDU-Parteitag zugelassen, dass in der Union schon
Beschlusslage ist, was die SPD jetzt erst fordert. Merkel hat
naiverweise darauf gesetzt, dass einer Aufweichung der Agenda-Politik
der Koalitionspartner und namentlich Franz Müntefering entgegenstehe.
Diese Hoffnung erweist sich nun als trügerisch.
Selbst wenn Müntefering im Kabinett bleibt, ist der Kanzlerin ein
berechenbarer Partner verloren gegangen, auf dessen Wort sie bauen
konnte. Mit der Demontage des Arbeitsministers durch seinen
Parteivorsitzenden wird auch die Kanzlerin geschwächt. Das Land hat
aber auch im Aufschwung eine handlungsfähige Regierung verdient.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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