WAZ: ALG-Streit holt CDU ein: Glaubwürdige Politik sieht anders aus - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots) - Wenn man einen parteiinternen Streit in einen
Leitantrag wickelt, dem ein Parteitag zustimmt, und das Bündel im
Keller der Politik vergräbt, dann kann es passieren, dass eines Tages
einer mit der Schaufel vorbeikommt. Als die CDU nach monatelangem
Streit im vergangenen Jahr in Dresden den Leitantrag von Jürgen
Rüttgers beschloss, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach
Beitragsjahren zu staffeln, konnte sie ihn mit Unterstützung der SPD
rasch entsorgen. Aber jetzt hat ausgerechnet Kurt Beck den Antrag
ausgebuddelt und so abgewandelt, dass er als soziales Aushängeschild
für einen bedrängten SPD-Vorsitzenden taugt.

Man kann nachvollziehen, dass die CDU sauer reagiert, dass
Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen in beachtlicher Weise wütet
und die SPD zum "Juniorpartner" degradiert. Aber es ist eben so, wie
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer öffentlich bemerkt, dass ein
CDU-Ministerpräsident den Antrag formuliert, ein CDU-Parteitag ihn
angenommen hat und eine CDU-Vorsitzende ihn umsetzen müsste. Der mit
einem Trick befriedete Streit des vergangenen Jahres holt die CDU
wieder ein. Heikel dabei ist, dass der Parteitag den Antrag von
Rüttgers auf Grundlage eines weiteren Tricks absegnete, indem nämlich
gleichzeitig ein Antrag von Günther Oettinger zur Lockerung des
Kündigungsschutzes beschlossen wurde. Auf diese Weise sollten
Rüttgers und die Wirtschaftsliberalen der CDU gleichermaßen
ruhiggestellt werden, und die SPD würde zuverlässig beides ablehnen.
In der neu aufbrandenden Diskussion um das Arbeitslosengeld I sind
der CDU nicht bloß die Hände beim Angriff auf die SPD gebunden. Sie
steht auch vor dem Problem, dass die Koalition nun unter dem Druck
der Öffentlichkeit einen Kompromiss zu Gunsten der Arbeitslosen
finden muss. Der wird sich vermutlich hinbiegen lassen, aber vom
Kündigungsschutz wird die SPD nicht abrücken.

Eine erneute parteiinterne Debatte um Kündigungsschutz und
Wirtschaftskurs aber kann die CDU vor den wichtigen Landtagswahlen im
nächsten Jahr überhaupt nicht gebrauchen. Und es wirft auch kein
gutes Licht auf die Partei sowie die Vorsitzende und Kanzlerin Angela
Merkel, wenn die Öffentlichkeit daran erinnert wird, wie trickreich
und prinzipienlos das neue Profil der CDU gezeichnet worden ist.
Glaubwürdige Politik, das gilt für Union wie SPD, sieht vollkommen
anders aus. Momentan wirken die Koalitionäre schon fast wie
Gutsherren, die planlos mit den Konjunkturmillionen jonglieren - vor
den Augen von Menschen, die wirkliche Probleme haben.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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