 Nutzungsrecht für Markenzeichen: Rewe hält an Grünem Punkt fest
Geschrieben am 10-10-2007 |
Köln (ots) - Die Eigenmarken-Produkte der Rewe Zentral AG werden
auch künftig in Verkaufsverpackungen mit Grünem Punkt vertrieben. Die
Duales System Deutschland GmbH (DSD) gestattet der Rewe die Nutzung
ihres Markenzeichens gegen Zahlung eines Lizenzentgeltes, ohne dass
die Rewe die Rücknahme- und Verwertungsleistungen innerhalb des
Dualen Systems der DSD in Anspruch nehmen muss. Diese Vereinbarung
zwischen den beiden Unternehmen ist auf 15 Monate begrenzt. Explizit
ausgeschlossen haben die Parteien eine Übertragung der Nutzungsrechte
auf Dritte, die nicht Hersteller von Rewe-Eigenmarken sind.
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg hatte im
Mai klargestellt, dass DSD für die bloße Nutzung der Marke ein
angemessenes Lizenzentgelt erheben kann. Davon hat DSD nun Gebrauch
gemacht. Zugleich hat DSD gegen das EuG-Urteil beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Rechtsmittel eingelegt. Hintergrund dafür ist,
dass die Marke zurzeit nicht mehr ihre eigentliche Funktion erfüllen
kann, dem Verbraucher eindeutig zu signalisieren, dass die mit dem
Grünen Punkt gekennzeichnete Verpackung am System von DSD teilnimmt
und für sie ein Finanzierungsbeitrag zur haushaltsnahen
Verpackungssammlung geleistet wurde. Genau das aber sollte die Marke
leisten, um das Transparenzgebot in der Verpackungsverordnung zu
erfüllen.
Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler, Tel.: 02203 / 937-257
Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de
Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/12070
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_12070.rss2
Pressekontakt:
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH
Frankfurter Strasse 720-726,51145 Köln (Porz-Eil)
V.i.S.d.P.: Dr. Heike Schiffler,
pressestelle@gruener-punkt.de,www.gruener-punkt.de
Tel.: 02203/937-257, Fax: 02203/937-191
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