 Uhl: Online-Durchsuchung für die innere Sicherheit unverzichtbar
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung des
Bundesverfassungsgerichtes zur nordrhein-westfälischen Regelung zur
Online-Durchsuchung erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
In der heutigen mündlichen Verhandlung haben der Präsident des
Bundeskriminalamtes Ziercke sowie der Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Dr. Hanning, den Richtern des
Bundesverfassungsgerichts eindrücklich vor Augen geführt, wie
notwendig das Instrument der Online Durchsuchung für die
Sicherheitsbehörden heute ist.
Unsere Sicherheitsbehörden können einen Terroranschlag nur
verhindern, wenn sie im Vorfeld der Tatplanungen so viele
Erkenntnisse wie möglich gewinnen können. Dies kann nicht immer durch
Telefon- und Wohnraumüberwachung gelingen. Im
Hochtechnologiezeitalter muss die Online-Durchsuchung bei
Terrorverdächtigen neben der Überwachung der Internet-Telefonie oder
anderen verdeckten Maßnahmen als weitere Erkenntnisquelle
dazukommen.
Technischer Fortschritt darf nicht zu eklatanten Sicherheitslücken
führen. Sicherheitsbehörden müssen rechtlich und technisch in die
Lage versetzt werden, mit dem aktuellen Stand der Informations- und
Kommunikationstechnik Schritt zu halten.
An der Notwendigkeit des Instruments Online Zugriff bei
terroristischer Bedrohung kann also nach der heutigen Verhandlung
kein Zweifel mehr bestehen.
Falls das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, dass der
jetzige verfassungsrechtliche Rahmen für eine entsprechende
Rechtsgrundlage nicht ausreicht, ist der Verfassungsgesetzgeber
aufgerufen, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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