 Der Tagesspiegel: Haushaltsexperten von SPD und Union: Becks Vorschlag zum Arbeitslosengeldes I kostet zwei Milliarden Euro und ist nicht bezahlbar
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate
ist offenbar weit teurer als bisher angenommen. "Der Beck-Vorschlag
kostet mindestens zwei Milliarden Euro", sagten die für
Arbeitsmarktpolitik zuständigen Haushaltspolitiker der Koalition,
Waltraud Lehn (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU), dem Tagesspiegel
(Donnerstagsausgabe). Das wäre mehr als das Doppelte der Kosten, die
Beck selbst mit rund 800 Millionen Euro veranschlagt hatte. Die
Koalitionsexperten begründeten ihre Kostenschätzung damit, dass eine
solche Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I zu Verhaltensänderungen
bei Arbeitnehmern und -gebern führen würden. Insbesondere die
SPD-Politikerin Lehn warnte vor einem solchen Trend der
Frühverrentung. Lehn warnte vor "Kurzschlussreaktionen, die ältere
Menschen vom Arbeitsmarkt drängen". Beim Übergang vom alten zum
derzeit geltenden System der Bezugsdauer von ALG I hatte die
rot-grüne Bundesregierung Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro pro
Jahr veranschlagt.
Trotz Milliardenüberschüssen im Etat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) gehen beide Koalitionshaushälter davon aus, dass das Geld aus
Nürnberg nicht ausreichen wird, beide politischen Ziele - die Senkung
des Beitragssatzes auf 3,5 Prozent und die Verlängerung des ALG I für
Ältere - zu bezahlen. Die Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent wird rund 3,2 Milliarden
Euro im Jahr kosten. Die Bundesagentur rechnet nach neuesten Zahlen
dieses Jahr mit einem Überschuss von 6,5 Milliarden Euro, muss davon
jedoch Pensionsrückstellungen (2,5 Milliarden Euro), neue
Arbeitsmarktmaßnahmen und möglicherweise noch ein Sicherheitspolster,
eine Schwankungsreserve, bezahlen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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