 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu ALG-Streit
Geschrieben am 10-10-2007 |
Rostock (ots) - Die gestrige Arbeitsmarktdebatte im Bundestag war
ein besonders gravierendes Beispiel dafür, wirkliche Politik durch
Scheinheiligkeit zu ersetzen. Die Merkel-Partei etwa hat vor knapp
einem Jahr in Dresden dem Rüttgers-Vorschlag für ein längeres
Arbeitslosengeld für Ältere zugestimmt. Kleiner Schönheitsfehler war
jedoch, dass die Mehrkosten für die Jobsuchenden der Generation
50plus bei Jüngeren eingespart werden sollten. SPD-Chef Kurt Beck
wies dieses unmoralische Angebot seinerzeit postwendend als
ober-populistisch zurück. Elf Monate und Dutzende verheerende
Umfragen für die SPD später hat Beck just eine solche Verlängerung
des Alg I als großartigen politischen Schachzug erwählt, um sich bei
verunsicherten Arbeitnehmern, bei murrenden Gewerkschaften und bei
der tief frustrierten Parteibasis Liebkind zu machen. Bis zum
Hamburger Parteitag will man einen Kompromiss hinbekommen, der
wenigstens den Schein von Einigkeit in der SPD wahren soll. Die
Kanzlerin auf der anderen Seite kneift.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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