Rheinische Post: FDP schlägt Merkel vor, den EU-Reformgipfel wegen der Wahlen in Polen zu verschieben
Geschrieben am 11-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat vorgeschlagen, den EU-Reformgipfel wegen der vorgezogenen Neuwahlen in Polen zu verschieben. Am 18./19. Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Versuch starten, sich auf eine Reform zu verständigen, zwei Tage später wählen die Polen. FDP-Vizefraktionschef Werner Hoyer äußerte nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel seine "große Sorge", dass die Beziehungen zu Polen "dauerhaften Schaden nehmen" könnten, wenn der Gipfel "zur Geisel taktischer innenpolitischer Machterwägung" kurz vor den polnischen Wahlen werde. Ein Scheitern würde nach Hoyers Worten auch Merkels Bemühungen während der EU-Ratspräsidentschaft um neue Impulse für den Integrationsprozess "nachträglich zunichte machen".
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
97631
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Föderalismusreform II: Steuerzahler-Präsident Däke fordert Schuldenaufnahmeverbot im Grundgesetz Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat die Aufnahme eines Neuverschuldungs-Verbots ins Grundgesetz gefordert. "Ich habe allen Mitgliedern der zuständigen Kommission einen komplett ausgearbeiteten Gesetzentwurf dazu unterbreitet", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Demnach darf der Staat Kredite nur noch bei konjunkturbedingten Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sowie im Fall von Katastrophen, Seuchen oder Kriegen aufnehmen. Die 39-köpfige Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Foto-Shooting Ärger in Naumburger Frauen-Fußballmannschaft Halle (ots) - Ein Foto-Shooting der Frauen-Fußballmannschaft der Naumburger SV 05 sorgt für großen Ärger. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wurden die Aufnahmen für einen Mannschaftskalender - wohl auch unter dem Einfluss von Alkohol - freizügiger als geplant. Jetzt erstattet der Vater eines 13-jährigen Mädchens Anzeige. Seine Tochter habe mit ihrer gleichaltrigen Freundin nach zwei Bier-Mix-Getränken freiwillig Aufnahmen mit einem Schal sowie mit Händen vor dem Busen gemacht. Die Kalender-Idee mehr...
- LVZ: Unions-Mittelstandsexperte Fuchs bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch Leipzig (ots) - Mit dem mittelstandspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs hat erstmals ein führender Unions-Politiker angesichts der aktuellen Debatte um die Fortsetzung der Reformpolitik ein vorzeitiges Ende der großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wenn die SPD meint, sie müsste die Agenda-Reformen drastisch zurückdrehen, dann ist der großen Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn es nicht mehr geht, mehr...
- LVZ: Wahlforscher Jung: Wähler nehmen Streit der Politiker als Inkompetenz der Akteure wahr: "Wer politisch die Nerven verliert, verliert immer bei den Wählern" Leipzig (ots) - Der Sprecher der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, hat die Parteien in Deutschland vor der Illusion gewarnt, Wahlen seien mit der einfachen Forderung nach mehr Gerechtigkeit zu gewinnen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung vor dem Hintergrund der SPD-Debatte um das Arbeitslosengeld I: "Wer politisch die Nerven verliert, verliert immer bei den Wählern." Der Streit um des Streites Willen komme überhaupt nie gut an, egal wer ihn provoziere. "Streit wird von den Bürgern mehr...
- Präventionsgesetz: Statt Säule nur eine Krücke Berlin (ots) - Kritik am geplanten Präventionsgesetz hat der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) geübt. Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zu diesem Gesetz sparten wesentliche Teile einer sinnvollen Prävention aus: "Krankheitsfrüherkennung wird dort nicht einmal erwähnt", bemängelte der VDGH-Vorsitzende Dr. Jürgen Schulze gestern Abend (10.) in Berlin. "Bei diesem Ansatz wird es nichts mit der Prävention als eigenständiger Säule der Gesundheitsversorgung. Am Ende entsteht allenfalls eine Krücke." Schulze begründete mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|