 LVZ: Unions-Mittelstandsexperte Fuchs bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch
Geschrieben am 11-10-2007 |
Leipzig (ots) - Mit dem mittelstandspolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs hat erstmals ein führender
Unions-Politiker angesichts der aktuellen Debatte um die Fortsetzung
der Reformpolitik ein vorzeitiges Ende der großen Koalition und
vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wenn die SPD meint,
sie müsste die Agenda-Reformen drastisch zurückdrehen, dann ist der
großen Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn es nicht mehr
geht, dann muss es vorgezogene Neuwahlen geben", sagte Fuchs. "Es
kann nicht so sein, dass die nächsten zwei Jahre ein einziges
parteipolitisches Gezerre werden. Das können wir unserem Land nicht
antun." Zumal nicht sicher sei, dass der konjunkturelle Höhenflug so
wie bisher anhalte. "Auch deshalb brauchen wir eine handlungsfähige
Regierung."
Zugleich stellte Fuchs eindeutig klar, dass es für die CDU "auf
Grund unserer glasklaren Beschlusslage" Korrekturen beim
Arbeitslosengeld I "nur im Gesamtpaket mit einer Lockerung des
Kündigungsschutzes und mehr Spielraum für betriebliche Bündnisse
geben kann". Die Union habe auf ihrem Dresdner Parteitag eindeutig
beschlossen, "dass es das alles zusammen oder gar nichts geben kann".
Im Übrigen relativierte Fuchs die Bedeutung des so genannten
Rüttgers-Antrages, der eine aufkommensneutrale Besserstellung beim
ALG I beinhaltet: "Das haben wir doch damals nur angenommen, weil
jeder wusste, das kommt nicht."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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