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Paritätischer: Leistungsverbesserungen für Demenzkranke entpuppen sich als Mogelpackung

Geschrieben am 11-10-2007

Berlin (ots) - Die von der Regierungskoalition angekündigten
Leistungsverbesserungen für Demenzkranke entpuppen sich als
Mogelpackung. Diese Kritik am aktuellen Referenten-Entwurf des
Bundesgesundheitsministeriums zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
äußerte anlässlich des Europäischen Gesundheitskongresses in München
Eberhard Jüttner, der Vorsitzende des Paritätischen.

"Statt garantierter 200 Euro monatlich gibt es nun die bekannte
Politik nach Kassenlage", sagte Jüttner. Laut Referenten-Entwurf soll
es den Pflegekassen überlassen werden, die Kriterien zum Anspruch und
zur Höhe des Betreuungsbetrages von maximal 200 Euro festzulegen.
"Dies ist völlig inakzeptabel", sagte Jüttner.

"Wir brauchen klare, vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien, auf
die sich die Bürger verlassen können." Ob und in welcher Höhe jemand
Anspruch auf den Betreuungsbetrag habe, dürfe nicht ins Ermessen der
Pflegekassen gestellt werden. Der Gesetzesentwurf enttäusche die
Hoffnung, dass der besondere Betreuungsbedarf dementer Menschen sich
in einer klaren Leistungsverbesserung niederschlage, so der
Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes.

Im Koalitionsbeschluss zur Pflegereform wurde im Juni 2007 eine
Anhebung der zusätzlichen Betreuungsleistungen für demente Menschen,
die in der Bewältigung ihres alltäglichen Lebens stark eingeschränkt
sind, von bisher 460 Euro jährlich auf bis zu 2.400 Euro jährlich
angekündigt.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2

Ansprechpartnerin:
Ulrike Bauer, Tel.: 030/246 36 304


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