 Kampeter: Familienpolitik rückt weiter in den Mittelpunkt
Geschrieben am 11-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des
Kinderbetreuungsausbaugesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Einrichtungen eines Sondervermögens zur Förderung des
Kinderbetreuungsausbaus für unter Dreijährige in den nächsten Jahren
ist ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen den
Fachressorts und den Haushaltspolitikern.
Mit dem Gesetz wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen
errichtet und über einen Nachtragshaushalt mit 2,15 Mrd. Euro
gefüllt. Diese Mittel werden dann in den Jahren 2008 bis 2013 den
Ländern und Kommunen als Investitionshilfen zum Ausbau der
Kinderbetreuung für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt. Damit
können Einrichtungsplätze ausgebaut, umgebaut oder saniert werden. Es
kann auch für den Ausbau der Kindertagespflege verwendet werden.
Dies zeigt: Seite an Seite wurden sachgerechte fachpolitische
Entscheidungen getroffen sowie eine solide Haushaltsfinanzierung über
das Sondervermögen verabredet. Die Familienpolitik rückt noch stärker
in die Mitte der Gesellschaft und es zeigt sich, dass
Haushaltspolitik gute gesellschaftliche Entwicklung fördert. Dies ist
ein gutes Ergebnis insbesondere für die Familien mit Kindern in
Deutschland.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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