 Siebert: Breite Mehrheit für ISAF ist essentiell
Geschrieben am 11-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über eine Verlängerung des
ISAF-Mandats erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist essentiell, dass die morgige Verlängerung des ISAF-Mandats
mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet wird. Eine
Stabilisierung Afghanistans liegt im direkten sicherheitspolitischen
Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Ein Ende des
internationalen Engagements in Afghanistan würde zu einer Rückkehr
der Taliban führen und das Land würde abermals zu einer Ausbildungs-
und Rückzugsstätte für Terroristen werden. Hiervon wäre auch die
Sicherheit in Deutschland bedroht.
Der Schlüssel zum Erfolg in Afghanistan liegt im Aufbau der
Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und
der Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen. Diese Ziele können
momentan nur unter dem Schutz und mit der Unterstützung der
Bundeswehr erreicht werden.
Auch der afghanische Außenminister Spanta hat wiederholt erklärt,
wie wichtig der Beitrag der deutschen Streitkräfte zu bewerten ist.
Insofern hoffen wir, dass auch die Mehrheit der Grünen für die
Verlängerung von ISAF stimmt.
Mit den vorliegenden Afghanistan-Konzepten der Bundesregierung und
der CDU/CSU-Fraktion verfügen wir über erfolgversprechende Strategien
zum Aufbau des Landes. Hierfür ist auch eine fortgesetzte
Terrorbekämpfung notwendig, deswegen wird die Verlängerung des
OEF-Mandats ebenfalls unverzichtbar sein. Von Ausweitungen des
ISAF-Mandats auf den Süden des Landes halten wir momentan allerdings
gar nichts. Hiermit würden wir die Kapazitäten Bundeswehr aktuell
auch überstrapazieren. Wir sind im Norden des Landes mit unserer
Arbeit erfolgreich. Hierauf werden wir uns weiter konzentrieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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