LVZ: Wieczorek-Zeul: Schnelle Wiederaufbau-Erfolge in Afghanistan sichern, sonst werde den Taliban der Boden bereitet / Regierung in Kabul soll zukünftig OEF-Einsätzen vorab zustimmen müssen

Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD) hat die internationale Staatengemeinschaft
aufgefordert, in Afghanistan den Menschen "schnell Erfolge des
Wiederaufbaus" zu demonstrieren. Deshalb, so die Ministerin in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), sei es
wichtig, dass "Militär und Polizei für ein Klima der Sicherheit"
sorgen könnten. "Sonst bereiten Frustration und Hoffnungslosigkeit
den Taliban den Boden", warnte die Politikerin.
"Solange die afghanische Regierung noch nicht selbst für Ordnung und
Sicherheit sorgen kann", seien die ausländischen Schutztruppen,
inklusive der Bundeswehr-Kontingente, "eine zwingende Voraussetzung".
Entscheidend sei allerdings, dass sich die Schutztruppen "an klare
Regeln" hielten. "Zivilisten dürfen nicht zu Schaden kommen. Und ich
schlage vor, dass wir in unserem Mandat deutlich machen, dass der
OEF-Einsatz der Zustimmung der afghanischen Regierung bedarf."
Unmittelbar vor der am Freitag im Bundestag zur Verlängerung
anstehenden Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr meinte die
Sozialdemokratin in dem Interview: "Die Soldaten der Bundeswehr
leisten in Afghanistan, genauso wie die Entwicklungshelferinnen und
Entwicklungshelfer, eine hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie
unser aller Anerkennung. Die Arbeit ist schwierig und oft genug
gefährlich. Die vergleichsweise gute Situation im Norden hat sicher
auch mit dem deutschen Engagement zu tun. Wer den Rückzug der
ISAF-Truppen fordert, wird das Land zurückwerfen in Unterdrückung und
Gewalt gegen Frauen. Das müssen wir verhindern."
Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau regte die Ministerin eine
Konzentration auf vier zentrale Bereiche an. Wichtig sei es, "dass
der Bau von Schulen und Gesundheitsstationen, die Versorgung mit
Trinkwasser und vor allem aber die Rechtsstaatlichkeit in allen
Regionen schnell vorankommen". Deutschland sei beim Wiederaufbau in
Afghanistan der viertgrößte Geber. "Unser Engagement ist langfristig
angelegt. Und wir stocken unsere Hilfe im nächsten Jahr auf 125 Mio.
Euro auf. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir sie
nicht im Stich lassen." Die Bundesregierung setze ihre Zusagen für
den Wiederaufbau eins zu eins um. "Dafür verbürge ich mich. Aber wir
müssen begreifen, dass der Aufbau eines völlig zerstörten Landes eine
langfristige Aufgabe ist." Deutschland halte ein, was es verspreche.
"Und wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir dauerhaft
engagiert bleiben. Von meinen Besuchen in Afghanistan weiß ich, dass
die Menschen in Afghanistan dafür sehr dankbar sind", so Frau
Wieczorek-Zeul.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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