 Westdeutsche Zeitung: Rüttgers warnt vor "überflüssigen Hürden" im Arbeitslosengeld-Streit
Geschrieben am 12-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat
davor gewarnt, im Koalitionsstreit um eine Neuregelung beim
Arbeitslosengeld I überflüssige Hürden aufzubauen. "Ich halte eine
Einigung für möglich", sagte er der "Westdeutschen Zeitung"
(Freitag/Düsseldorf). Rüttgers plädierte zudem dafür, neben einer
Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung stärker abzusenken. Der Unionsvorschlag, der
ohne zusätzliche Finanzmittel auskomme, habe den Charme, dass die
aktuellen Überschüsse der BA zur Senkung der Beiträge verwendet
werden könnten: "Das bedeutet, dass den Bürgern Netto mehr in der
Tasche bleibt."
Rüttgers sprach zudem von "weiteren Konstruktionsfehlern in Hartz
IV", die "beseitigt" werden müssten: "Ich meine das zu niedrige
Schonvermögen, um die Gefahr von Altersarmut zu bannen. Und ich
spreche von verbesserten Zahlungen für Kinder sowie der
Änderung von Verfahrensvorschriften, damit das Prinzip vom Fördern
und Fordern viel effizienter umgesetzt werden kann."
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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