 Der Tagesspiegel: Jürgen Zöllner bezeichnet jugendlichen Testkäufer als "juristisch fragwürdig"
Geschrieben am 13-10-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Schul- und Jugendsenator Jürgen
Zöllner (SPD) hat die Gesetzesvorlage von Familienministerin von der
Leyen zu jugendlichen Testkäufer im Kampf gegen illegale Drogen und
Alkohol scharf kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein
Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent
Provocateur einzusetzen", sagte Zöllner dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu Testverkäufen
sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein,
dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien
und geahndet werden könnten. Die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte im Tagesspiegel: "Das
Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen
Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale
Kontrollen voll auszuschöpfen. "Hier bestehe ein Manko", sagte
Bätzing.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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