BAG SELBSTHILFE e.V.: Ärztliche Meldepflicht bei "selbstverschuldeten Krankheiten" verstößt gegen Datenschutz

Düsseldorf (ots) - Kategorisch lehnt die BAG SELBSTHILFE die
geplante Ausschaltung des Datenschutzes im Referentenentwurf zum
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) ab. Die vorgeschlagene
Neuregelung des § 294 a Sozialgesetzbuch V sieht vor, dass
Vertragsärzte die Krankenkassen informieren müssen, wenn PatientInnen
Krankheiten "selbst verschuldet" haben. "Damit werden Ärzte zu
Handlangern der Krankenkassen gemacht", betont Dr. Martin Danner,
Leiter des Referats Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der
BAG SELBSTHILFE e.V. "Mit der Aushöhlung der ärztlichen
Schweigepflicht wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient nachhaltig beeinträchtigt."

Die laufenden politischen Diskussionen zur Reform der
Pflegeversicherung beschäftigen sich nach Auffassung der BAG
SELBSTHILFE überwiegend mit ihren Kosten und ihrer zukünftigen
Finanzierung. Dr. Martin Danner: "Die pflegebedürftigen Menschen,
ihre Interessen und Bedürfnisse werden dabei ebenso wenig gewürdigt
wie die bestehenden qualitativen Defizite in der Pflege und der
Verbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung der pflegerischen
Versorgungsstrukturen."

Vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen darauf
hinarbeiten, die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in
ihrer Rolle als eigenständig Entscheidende in der Pflege zu
unterstützen, den Stellenwert der Selbsthilfe in der Pflege zu
stärken, die Qualitätssicherung und -kontrolle in der Pflege zu
intensivieren und die Transparenz der Qualitätsberichterstattung zu
erhöhen.

Die Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Referentenentwurf des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz finden Sie unter Gesundheitspolitik
auf www.bag-selbsthilfe.de .

Die BAG SELBSTHILFE e.V. - Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren
Angehörigen - ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter
und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Deutschland.
Sie ist Dachverband von 101 bundesweit tätigen
Selbsthilfeorganisationen, 14 Landesarbeitsgemeinschaften und 4
Fachverbänden. Über ihre Mitgliedsverbände sind in der BAG
SELBSTHILFE mehr als eine Million Menschen mit körperlichen,
seelischen und geistigen sowie Sinnes-Behinderungen und Menschen mit
unterschiedlichsten chronischen Erkrankungen zusammengeschlossen.

Originaltext: BAG SELBSTHILFE e.V.
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