 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Beitragssenkung hat absoluten Vorrang
Geschrieben am 16-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur bekannt bewordenen Entwicklung der Finanzlage
der Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Angesichts der überaus positiven Daten auf dem Arbeitsmarkt
entwickeln sich die Finanzen der Bundesagentur wesentlich günstiger
als noch vor einigen Monaten zu erwarten war.
Die sich abzeichnenden Überschüsse erlauben eine weitere
Beitragssenkung unter die bereits beschlossene Rückführung auf 3,9
Prozent hinaus. Bei einem Überschuss in der Größenordnung von 8
Milliarden Euro ist eine Beitragssenkung auf mindestens 3,5 Prozent
dauerhaft und problemlos zu finanzieren.
Angesichts des Widerstands gegen weitergehende Maßnahmen zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B. beim Kündigungsschutz oder
bei betrieblichen Bündnissen, sind die gesetzlichen Lohnnebenkosten
der entscheidende Hebel für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Die
Senkung des Beitrags bewirkt eine spürbare Entlastung bei den
Lohnzusatzkosten und eröffnet so auch den Problemgruppen auf dem
Arbeitsmarkt wie den älteren Arbeitslosen und den
Geringqualifizierten neue Beschäftigungschancen.
Die weitere Beitragssenkung hat absoluten Vorrang vor einer
Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld. Eine Verlängerung
der Bezugsdauer muss strikt aufkommensneutral finanziert werden. Wer
die günstige Finanzlage der BA zum Anlass nehmen will, Leistungen
großzügig auszuweiten, der gefährdet die Wirksamkeit der bisherigen
Arbeitsmarktpolitik und untergräbt die Grundsätze der bislang
erfolgreichen Politik des "Forderns und Förderns".
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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