 WAZ: Gefühlspolitik hat gesiegt - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 16-10-2007 |
Essen (ots) - Gefühlspolitik gegen Sachpolitik: SPD-Chef Kurt Beck
hat sich im Machtkampf mit Vizekanzler Franz Müntefering an einem
Punkt durchgesetzt, aber noch nicht im Prinzip. Die SPD fordert jetzt
offiziell eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, was inoffiziell
viele für falsch halten. Aber Müntefering wird auch weiterhin das
Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates vertreten, der mehr in Bildung
investiert, um langfristig bei den Hilfszuwendungen sparen zu können.
Dieses Prinzip, das die Sozialdemokraten im Zuge ihrer
Reformpolitik für sich entwickelt haben, wird den Menschen künftig
nur noch etwas schwerer zu erklären sein, weil Beck es verundeutlicht
hat. Verdeutlicht hat er allerdings, dass er nicht der gemütliche
Pfälzer ist, für den viele ihn halten, sondern ein Machtpolitiker,
der eine gewisse Brutalität nicht scheut.
Womöglich wird aber Beck lernen müssen, dass betriebene
Gefühlspolitik sich nicht automatisch in steigenden Umfragewerten
niederschlägt. Auf lange Sicht kann man Menschen nur mit einer klaren
Linie überzeugen. Oder mit einer "klaren Kante", wie Vizekanzler
Franz Müntefering es sagen würde.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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