Oskar Lafontaine: Aufschwung 2007 - steigende Preise, sinkende Realeinkommen

Berlin (ots) - Zur heftigen Beschleunigung der monatlichen
Inflationsrate, insbesondere durch die horrenden Preissteigerungen
bei Grundnahrungsmitteln, Treibstoffen und Strom erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

Die auf 2,4 Prozent angestiegene Inflationsrate aufgrund der
horrenden Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln (z.B. 43,1
Prozent für Butter), Treibstoffen und Strom treffen besonders die
Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Ihre Ausgaben für die
Güter des täglichen Bedarfs beanspruchen bekanntlich einen hohen
Anteil ihres Einkommens. Aus diesem Grund war auch die von der Großen
Koalition durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung sozial ungerecht.
Diese massive Fehlentwicklung wird zudem dadurch verdeckt, dass die
Bundesregierung die jahrzehntelange Erhebung gesonderter Preisindizes
für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen durch das
statistische Bundesamt ersatzlos gestrichen hat.

Entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin nimmt die Mehrzahl der
Menschen derzeit nicht am Wachstum der Einkommen, sondern an den
Preissteigerungen für Konsumgüter teil: Während die Lohnzuwächse
weiterhin entweder ganz ausbleiben oder den durch
Produktivitätszuwächse erhöhten Verteilungsspielraum nicht
ausschöpfen, steigen die Preise für Güter des täglichen Bedarfs
sprunghaft an. Darauf hat die Bundesregierung keine Antwort. Sie hat
versäumt, auf den Strommärkten die Bedingungen für einen
funktionierenden Wettbewerb zu erzwingen. Ebenso hilflos reagiert sie
auf die Machtkonzentration im Lebensmittelbereich, die durch nichts
gerechtfertigte exzessive Preissprünge bei Milch-, Getreide- und
Fleischprodukten ermöglicht.

DIE LINKE hat dazu Vorschläge gemacht. Sie hat einen Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht, die Stromnetze zu verstaatlichen, um
die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne zu brechen. Eine Studie
der jedes Sozialismus unverdächtigen Deutschen Bank hat dieser
Forderung wenige Monate später Nachdruck verliehen. CDU/CSU, SPD, FDP
und Grüne haben unseren Antrag abgelehnt.

Die Bundesregierung zögert weiter, die Macht weniger großer
Konzerne zu brechen und mehr Wettbewerb auf der Erzeuger- und
Handelsseite zu erzwingen. Dadurch wird erneut die Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner,
Studentinnen und Studenten und die Empfängerinnen und Empfänger
sozialer Leistungen zur Kasse gebeten. Sie müssen sich durch die
Worte der Bundeskanzlerin, Deutschland habe Grund zur Zuversicht,
verhöhnt vorkommen. Die Einkommenssteigerungen gehen an ihnen vorbei,
dafür werden sie von den Preissteigerungen voll getroffen.

Originaltext: DIE LINKE
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