 Ulrich Maurer: Beck macht viel Lärm um wenig
Geschrieben am 17-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Sozialreformen
erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:
Die Inszenierung um Kurt Becks "Sieg" über Franz Müntefering bei
einer möglichen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere
verdeckt, dass der SPD-Chef viel Lärm um wenig soziale Veränderung
macht.
Das längere Arbeitslosengeld I ist bis maximal 2011 befristet. Die
Rente erst ab 67 wird in keiner Weise angetastet, der flexiblere
Renteneintritt kommt als Prüfauftrag daher. Bei der Besserstellung
der Hartz IV-Betroffenen reicht es gerade noch zu
Absichtserklärungen.
Die SPD reagiert auf den Druck von links. Das 8-Punkte-Programm
aber versucht vorzugaukeln, dass ohne grundlegende Abkehr von der
Agenda 2010 Deutschland sozialer gestaltet werden kann. Damit nicht
nur ein halber Schritt in die richtige Richtung herauskommt, muss
sich der Druck von links verstärken. Denn je stärker die Linke, umso
sozialer wird Deutschland.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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